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Vor den Sondierungsgesprächen mit FDP und Grünen über die Bildung einer Bundesregierung erhöht die CSU den Druck auf ihre Schwesterpartei CDU. Gespräche mit anderen Parteien ergäben erst Sinn, wenn die Union sich auf eine einheitliche Linie verständigt habe, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. In kleiner Runde fügte er nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hinzu, CDU und […]
Vertreter von SPD, Linken und Grünen haben deutlich gemacht, dass sie nicht jeden Bundestagsabgeordneten der AfD in sicherheitsrelevanten Gremien des Bundestages akzeptieren werden. Dazu zählt vor allem das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die Geheimdienste beaufsichtigt, und die G 10-Kommission, die Überwachungsmaßnahmen genehmigen muss. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass man
Der linke Flügel der SPD fordert einen harten Bruch mit der sogenannten Agendapolitik der vergangenen Jahre. Auf der Mitgliederversammlung des parteiinternen „Forum Demokratische Linke DL21“ am Wochenende im IG-Metall-Haus in Berlin verabschiedeten die Mitglieder eine Resolution mit mehreren Forderungen, wie die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Montagausgabe berichtet. In der Opposition müsse ein Erneuerungsprozess beginnen, der
Der mutmaßliche Supermarkt-Erpresser hat die Tat gestanden. Bei der heutigen Vorführung beim Amtsgericht Ravensburg habe er die im Haftbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft Ravensburg genannten strafrechtlichen Vorwürfe eingeräumt, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Darüber hinaus gab der 53-Jährige vor dem Haftrichter an, keine weiteren vergifteten Lebensmittel in den Handel gebracht zu haben. Gegen den mutmaßlichen Erpresser
FDP und Grüne haben einen gemeinsamen Fahrplan für die Jamaika-Verhandlungen: Sie wollen zuerst bilaterale Gespräche führen, bevor sich alle vier beteiligten Parteien gemeinsam treffen. Protest kommt von der CSU. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner machte in „Bild am Sonntag“ klar: „Wir legen Wert darauf, dass zunächst bilateral gesprochen wird. Also FDP und Union, FDP und Grüne,
Die Grünen haben am Samstag bei einem kleinen Parteitag in Berlin die Aufnahme von Sondierungen mit Union und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition beschlossen. Der sogenannte Länderrat stimmte ohne Gegenstimmen und bei drei Enthaltungen für einen entsprechenden Antrag des Bundesvorstands der Partei. Unter anderem wurde ein 14-köpfiges Sondierungsteam für die Jamaika-Gespräche abgesegnet. Neben den Partei-
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat an die großen Parteien appelliert, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht zur Tagesordnung überzugehen und vor allem nicht weiter nach rechts zu rücken. „Ich glaube, dass Herr Seehofer nicht verstanden hat, wenn er jetzt glaubt, man muss noch weiter nach rechts rücken. Er hat es nicht verstanden,
Die Grünen sollten nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck bei Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition um die Finanzpolitik kämpfen. „Das Feld werden wir nicht einfach der FDP überlassen“, sagte der Grünen-Politiker der „taz“ (Wochenendausgabe). In den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition im Bund zeichne sich die Fiskalpolitik „als neue Hauptkonfrontation“ ab. Sie sei unweigerlich mit der
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zurückgewiesen. „Martin Schulz ist vor einem halben Jahr mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Unsere Partei vertraut ihm und ich bin sicher, dass er den Erneuerungsprozess unserer Partei auch aus der Opposition heraus gut steuern wird“, sagte
