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Mit 31 Prozent ist fast jeder dritte Deutsche der Ansicht, dass sich die anderen Fraktionen im neuen Deutschen Bundestag von den 93 Abgeordneten der AfD klar abgrenzen sollten. Eine Mehrheit von 63 Prozent plädiert laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ allerdings dafür, die AfD-Fraktion in der parlamentarischen Arbeit genauso zu behandeln wie jede andere […]
Die FDP will den Koalitionsausschuss mit Fraktions- und Parteichefs zu einer Art Schattenregierung ausbauen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ aus FDP-Kreisen sollen im Falle einer Regierungsbildung mit Union und Grünen die Parteien und Fraktionen künftig viel stärker als bisher die Politik mitgestalten. Verlierer dieses Modells, das die Vordenker der Liberalen seit Längerem planen, wären die Mitglieder
Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Wie die „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme berichtet, wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlichen Plenarsitzung des Fernsehrates auch über die Berichterstattung des ZDF zur Bundestagswahl mündlich berichten. „Dabei wird er auch auf
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Erwartungen auf ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen gedämpft. „Manche verklären nun Jamaika zu einem romantischen Politikprojekt“, sagte Lindner der „Welt“ (Mittwoch). „Die Wahrheit ist, dass es zwar eine rechnerische Mehrheit gibt, die vier Parteien aber jeweils eigene Wähleraufträge hatten. Ob diese widerspruchsfrei und im Interesse des
Sachsen-Anhalts AfD-Landes- und Fraktionschef André Poggenburg hat den angekündigten Parteiaustritt der bisherigen Bundesvorsitzenden Frauke Petry begrüßt. Der Schritt komme nicht überraschend und sei die logische Folge ihrer Ankündigung vom Montag, nicht der neuen AfD-Bundestagsfraktion anzugehören, sagte Poggenburg der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Er erwarte, dass sie den Austritt nun zügig umsetze. „Sie sollte sich damit nicht
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron als „ein mutiges, ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Nationalismus und für Europa“ gelobt. „Emmanuel Macron hat die zentralen Themen genannt, bei denen Europa überzeugendere und gemeinsame Antworten finden muss, weil der Horizont nationaler Lösungen schon lange nicht mehr ausreicht: In der Migrationspolitik, in dem
Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Wachstumsprognose kräftig nach oben korrigiert: In ihrer neuen Gemeinschaftsdiagnose rechnen die Konjunkturforscher für dieses Jahr mit einem Plus von 1,9 und für das nächste Jahr von 2,0 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwoch) unter Berufung auf mehrere mit dem Gutachten vertraute Personen. Im Frühjahr hatten die Forscher ein Wachstum von 1,5
Israels neuer Botschafter in Deutschland hat sich beunruhigt über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert. „Das Wahlergebnis der AfD bereitet uns große Sorgen“, sagte Jeremy Issacharoff der „Welt“ (Mittwoch). „Mit der AfD ist nun eine Partei als drittstärkste Kraft im Parlament vertreten, aus deren Reihen antisemitische Äußerungen zu hören sind. So äußerte
In der Debatte über die Sperrung der Rheintalbahn verstärken die Betreiber privater Güterbahnen den Druck auf die Bundesregierung: Laut eines Berichts der „Welt“ (Mittwoch) fordern die betroffenen Bahnunternehmen hohe Hilfszahlungen. Gerichtet ist die Forderung an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), Absender sind der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) sowie das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen. „Wir bitten Sie, kurzfristig
