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Frauke Petry will aus der AfD austreten. „Klar ist, dass dieser Schritt erfolgen wird“, zitierte MDR Sachsen am Dienstagmittag die bisherige AfD-Chefin. Einen genauen Zeitpunkt nannte sie laut des Berichts nicht. Auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag werde sie niederlegen. Neben Petry sollen auch der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer und die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende […]
Der bisherige CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann sieht Chancen für ein sogenanntes „Jamaika“-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten ist das möglich“, sagte Herrmann am Dienstagmorgen im „Deutschlandfunk“. Gleichzeitig erneuerte er jedoch die Forderung nach einer „Obergrenze“ für die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland. Dies sei klare Position der CSU. „Es muss
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat die Ostdeutschen gegen Kritik wegen des Wahlergebnisses der AfD in Schutz genommen. „Ich finde es fürchterlich, wie viele Stimmen die AfD auch in meiner südthüringischen Heimat abgeräumt hat“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Aber alle, die jetzt wegen der AfD-Erfolge im Osten Zeter und Mordio schreien,
Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler in den nächsten vier Jahren mehr als 200 Millionen Euro kosten: Wie die „Bild“ (Dienstag) berichtet, belaufen sich allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Danach zahlt der Bundestag schon derzeit rund 102 Millionen Euro für Diäten und
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat die Ko-Vorsitzende Frauke Petry am Montag aufgefordert, ihr Parteiamt niederzulegen und aus der AfD auszutreten. „Ich würde Frau Petry empfehlen – nach dem, was sie heute getan hat – die Konsequenz zu ziehen und die Partei zu verlassen und ihr Parteiamt niederzulegen“, sagte Meuthen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Mit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière macht den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Martin Schulz mit verantwortlich für das schlechte Abschneiden der Koalitionspartner bei der Bundestagswahl. In den letzten Wochen vor der Wahl habe sich einiges verändert, sagte der CDU-Politiker in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des „Herr Schulz hat in dieser Zeit das Flüchtlingsthema hervor gehoben. Das hat Union
EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz des schwachen Wahlergebnisses von Union und SPD mit Reformen in der EU ernst zu machen. „Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen“, sagte Oettinger in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des „Spiegel“. „Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre
Für den Schriftsteller Martin Walser sind die mehr als 20 Prozent, die die AfD im Osten Deutschlands erreicht hat, „die traurigste Nachricht des Tages“: „Jetzt müssen wir uns nicht die Köpfe blutig kratzen, sondern diese Spätfolge der deutschen Teilung ernst nehmen“, sagte Walser in der am Dienstag erscheinenden Sonderausgabe zur Bundestagswahl des „Spiegel“. Wenn sich
In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU)
