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Nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel fordern Vertreter der Bundesregierung ein Ende der bisher meist geduldeten linksextremistischen Rückzugsorte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte „Bild“ (Samstag): „Wie für Rechtsextremisten, so muss auch für Linksextremisten gelten: Es darf in den Städten unseres Landes keine tolerierten Rückzugsräume für Gewalttäter geben. Das gilt in Hamburg, das gilt in Berlin […]
Ein Abzug deutscher Soldaten aus dem türkischen Konya ist nach Ansicht der Union trotz der jüngsten Entwicklung derzeit kein Thema. „Die Forderungen nach einem Abzug des deutschen Kontingents in Konya halten wir für kurzsichtig und gefährlich“, ließen sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte am
Der Militärhistoriker Sönke Neitzel wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen „historischen Exorzismus“ vor. Die CDU-Politikerin habe aus „Angst um ihr Amt“ eine Debatte über die Tradition der Bundeswehr vom Zaun gebrochen, die sie „ziemlich kenntnisfrei“ führe, kritisiert der Autor der Bestseller „Abgehört“ und „Soldaten“ in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Nach dem Auffliegen des mutmaßlichen
Ein internes Polizeidokument bringt Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in Bedrängnis. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hatte während der G20-Tage der Schutz des Gipfels und seiner Teilnehmer offenbar doch Vorrang gegenüber dem Schutz der Stadt. „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität“, heißt es im „Rahmenbefehl“ der Besonderen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Bundeskanzleramt, mehrere Ministerien und den Hamburger Senat laut einem Medienbericht nur wenige Tage vor dem Start des G20-Gipfels deutlich vor Gewaltaktionen auf den Straßen und einem Kontrollverlust der Polizei gewarnt. „Klares Ziel des militanten Spektrums ist es dabei, eine Eskalation der Straßenmilitanz und damit einen Kontrollverlust bei den
Anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in das Land gefordert. „Wir müssen den Export von Rüstungsgütern sofort stoppen. Es kann nicht sein, dass Deutschland nach wie vor Waffen an die Türkei liefert, obwohl in den kurdischen Provinzen brutale Gewalt herrscht“, sagte die
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für eine neue Ost- und Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen, obwohl zurzeit vieles dagegen spreche. „Brandt hat seine Ostpolitik 1968 begonnen, als die Sowjetunion in die Tschechoslowakei einmarschiert war, also in den dunkelsten Zeiten“, sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin Focus. Der SPD-Politiker erinnerte auch an Verhandlungen zwischen US-Präsident Ronald Reagan und
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick paradox, ist
In Deutschland ist im ersten Halbjahr des laufenden Jahres über mehr Asylverfahren entschieden worden, als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Das berichtet die „Welt“ (Samstagsausgabe). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) traf im ersten Halbjahr 408.147 Entscheidungen. Nach einer Auswertung der Zeitung von Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat haben alle anderen EU-Staaten im
