Roth: Export von Rüstungsgütern in die Türkei sofort stoppen

Anlässlich des Jahrestags des gescheiterten Putschs in der Türkei hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ein sofortiges Ende von Rüstungsexporten in das Land gefordert. „Wir müssen den Export von Rüstungsgütern sofort stoppen. Es kann nicht sein, dass Deutschland nach wie vor Waffen an die Türkei liefert, obwohl in den kurdischen Provinzen brutale Gewalt herrscht“, sagte die Grünen-Politikerin der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe).

Außerdem dürfe es „unter den derzeitigen Umständen nicht mal Gespräche über die Ausdehnung der Zollunion zwischen der Türkei und der EU geben“. Auch die von Erdogan erhofften Wirtschaftshilfen „sollten wir nicht geben“, so Roth. Der schlechte Zustand der türkischen Wirtschaft sei schließlich eine direkte Folge der Politik des türkischen Präsidenten. Rüstungsexporte und Wirtschaftshilfen nutzten vor allem Erdogan, so Roth weiter: „Und wir dürfen nicht einen Präsidenten unterstützen, der jeden als Terroristen brandmarkt, der nicht seiner Meinung ist – und zwar wirklich jeden.“ Finanzielle Hilfe zur Heranführung der Türkei an die EU etwa sollte nur gezielt an zivilgesellschaftliche Organisationen gehen. „Die pro-demokratischen NGO, die übrig sind, brauchen nun unsere Unterstützung. Nicht aber die Regierung.“ Auch müsse der Flüchtlingspakt, den die EU mit der Türkei geschlossen hat, so schnell wie möglich beendet werden. Es handle sich dabei um „einen schäbigen Deal“. Außerdem sei das Abkommen „völkerrechtlich bedenklich“, so Roth: „Wie kann man ernsthaft sagen, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat, in den man Flüchtlinge zurückschicken kann? Das wird ja wohl angesichts der Vorgänge in der Türkei niemand behaupten können.“ Kritik übte Roth am Auftrittsverbot für Erdogan in Deutschland, welches die Bundesregierung ausgesprochen hatte. „Das halte ich für falsch. Wenn er bei uns reden will, soll er doch reden. Das ist es, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Das unterscheidet uns von Erdogans Türkei. Dort werden Kritiker eingesperrt, bei uns müssen sie reden dürfen.“

Foto: Claudia Roth, über dts Nachrichtenagentur