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Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger plädiert dafür, dass der Staat Wohneigentum wieder stärker fördert. „Es ist ein Jammer, dass die Eigenheimzulage abgeschafft wurde; sie hat es für viele Familien in der Mittelschicht leichter gemacht, eine Immobilie zu finanzieren“, sagte der Ökonom, der an der Universität Würzburg lehrt und forscht, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich plädiere dafür, dass […]
Die Bundesregierung hat erneut umfangreiche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien abschließend genehmigt. Darüber habe Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) den zuständigen Bundestagsausschuss am Donnerstagmorgen informiert, berichtet das ARD-„Hauptstadtstudio“. Die Liste umfasst demnach vier Patrouillenboote, 110 Lkw sowie „Militärische Werkzeuge und Ausrüstung“. Für den letzten Punkt sind die Kosten mit 8,9 Millionen Euro beziffert, die übrigen Posten dürften im
Die zweimalige Bundespräsidentschaftskandidatin Gesine Schwan hat die bisherige Amtsführung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert. „Ich erkenne noch nicht, wo genau er seine Akzente setzen möchte“, sagte Schwan der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Ich sehe noch nicht so ganz seine Handschrift, außer, dass er sich allgemein für Demokratie einsetzen möchte.“ Seine Stellungnahme zu den Krawallen auf dem
Im Zeitraum Januar bis Mai 2017 sind in Deutschland 7,6 Prozent oder gut 11.300 weniger Baugenehmigungen von Wohnungen erteilt worden als in den ersten fünf Monaten 2016. Insgesamt wurde von Januar bis Mai 2017 der Bau von 137.100 Wohnungen genehmigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Innerhalb der einzelnen Kategorien gab es unterschiedliche
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz scharf dafür kritisiert, dass dieser im Zusammenhang mit den G20-Ausschreitungen von Terrorismus gesprochen habe. „Mir ist nicht bekannt, dass der Kanzlerkandidat der SPD über besondere Kompetenzen im Strafprozessrecht verfügt“, sagte Krings dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Politik tut gut daran, voll und ganz auf
Beim deutsch-französischen Ministerrat am heutigen Donnerstag in Paris sollen die Regeln für eine gemeinsame europäische Verteidigung festgelegt werden: „Deutschland und Frankreich gehen in der EU voran. Wir stecken heute den Rahmen für eine europäische Verteidigungsunion ab und schlagen die ersten Projekte vor“, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Bei der Finanzierung solle ein
Nach dem G20-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik verteidigt. „Ich möchte die Arbeit der Kanzlerin loben, die alles zu einem guten Gelingen beigetragen hat. Sie hat alles getan, was sie tun konnte“, sagte Macron in einem Interview den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und
Vor dem deutsch-französischen Ministerrat an diesem Donnerstag in Paris hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron von Deutschland mehr Einsatz für Investitionen in Europa gefordert. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ sagte Macron: „Deutschland muss für eine Wiederbelebung der öffentlichen und privaten Investitionen in Europa sorgen.“ Er habe keine Lektionen
Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA
