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Die Union will Geringverdiener im Steuersystem deutlich entlasten. So soll der mittlere Steuersatz von 24 Prozent laut dem gemeinsamen Steuerkonzept von CDU/CSU künftig nicht mehr ab 13.997 Euro, sondern erst ab einem Einkommen von 16.625 Euro greifen, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe. Die CSU hatte auf Basis des Steuerkonzepts mit der CDU am Mittwoch […]
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) löst bei den Deutschen offenbar deutlich mehr Enthusiasmus aus als SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: 36 Prozent der Wählerschaft können sich laut einer Umfrage des Instituts für angewandte Sozialwissenschaft (Infas) im Auftrag der Wochenzeitung „Die Zeit“ für die Bundeskanzlerin „richtig begeistern“. 15 Prozent sagen dies über Schulz. Anders als bei der traditionellen Sonntagsfrage
Nach Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) die Bürger der Stadt nach den Krawallen beim G20-Gipfel um Entschuldigung gebeten: „Was die Menschen in unserer Stadt auszuhalten hatten, war schlimm und tut uns leid“, sagte Grote der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Hamburg-Ausgabe). „Jeden, der hier für Sicherheit verantwortlich ist, zerreißt
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Sommer angekündigte Qualitätskontrolle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) kommt offenbar langsamer voran als erwartet. „Gegenwärtig planen wir die Vorgehensweise“, teilte das Bamf der Wochenzeitung „Die Zeit“ mit. Erst im August würden die ersten vorgezogenen Prüfungen beginnen – und dann langsam intensiviert. Der Bundesinnenminister hatte
Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bürgern seiner Stadt für den Verlauf des G20-Gifpels entschuldigt. „Das alles tut mir leid“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sich zu entschuldigen sei „kein Zeichen von Schwäche“. Er wisse, „dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben, durch die erheblichen Verkehrsbeschränkungen, die
Die FDP sollte sich nach Meinung ihrer Jugendorganisation Junge Liberale (Juli) ein Vorbild am französischen Präsidenten Emmanuel Macron nehmen. „Ich würde mir in der FDP mehr Macron wünschen“, sagte Juli-Chef Konstantin Kuhle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Pläne des Franzosen zur Modernisierung Europas und der politischen Kultur seien beispielhaft, so Kuhle. Dessen ermutigende Politik
Im Streit um nachträglich entzogene Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat Grünen-Chef Cem Özdemir Aufklärung von der Bundesregierung verlangt. „Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann muss
Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. 2016 wurden demnach an Rhein und Ruhr 244 Projekte realisiert, das entspricht alleine einem Viertel aller Neuansiedlungen und Erweiterungen. Platz zwei bei den Investitionszielen belegt Baden-Württemberg mit 232 Projekten
Der Polizeieinsatz am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ausgewertet. „Bei herausragenden Ereignissen gibt es immer eine Auswertung“, sagte die Sprecherin der Hochschule der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Jemand von der Hamburger Einsatzleitung wird zu uns kommen und zu dem Einsatz vortragen. Und dann wird mit Dozenten und
