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Deutschland

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Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

Lindner haelt StVO Reformplaene fuer ausbaufaehig 310x165 - Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. Das müsse schärfer sanktioniert …

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Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne

Rehlinger signalisiert Unterstuetzung fuer Scheuers StVO Reformplaene 310x165 - Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne

Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen "stärkeren Mobilitätsmix einstellen …

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Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten

Zentralrat der Juden gegen Verbot von betaeubungslosem Schaechten 310x165 - Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht …

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Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Lauterbach will Ende von Linken Ueberwachung durch Verfassungsschutz 310x165 - Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Kipping wirbt für parteiübergreifendes Konjunkturbündnis

Kipping wirbt fuer parteiuebergreifendes Konjunkturbuendnis 310x165 - Kipping wirbt für parteiübergreifendes Konjunkturbündnis

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist doch völlig absurd, wenn führende Ökonomen und Industrieverbände das Ende der Schwarzen Null fordern, aber die Merkel-Regierung weiter religiös daran fest hält", sagte …

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Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit 310x165 - Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem …

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Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

Lauterbach fuer Rot Rot Gruen im Bund 310x165 - Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil …

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Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Keine Rettungsgasse DRK Praesidentin begruesst hoehere Bussgelder 310x165 - Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr …

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FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch

FDP sieht Scheuers Reformplaene fuer Strassenverkehrsordnung kritisch 310x165 - FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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DGB: „Schwarze Null“ nicht länger haltbar

DGB Schwarze Null nicht laenger haltbar 310x165 - DGB: "Schwarze Null" nicht länger haltbar

Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in …

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Sozialverband VdK fürchtet wachsende Wohnungslosigkeit

Sozialverband VdK fuerchtet wachsende Wohnungslosigkeit 310x165 - Sozialverband VdK fürchtet wachsende Wohnungslosigkeit

Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. "Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die …

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