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Deutschland

Aktuelle Nachrichten zur Wirtschaft in Deutschland. Wirtschaftsnachrichten zu den Themen Finanzen, Unternehmen, Handel, Ressourcen, Tourismus und vielen mehr.

NRW-Gesundheitsminister Laumann für Impfpflicht gegen Masern

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Impfpflicht gegen Masern ausgesprochen. „Es ist jetzt die Zeit reif, auch zu sagen, wir brauchen eine Impfpflicht“, sagte Laumann am Montag im Deutschlandfunk. „Das Problem ist, dass weit über 90 Prozent der Leute ihre Kinder impfen lassen, aber dass wir die Masern …

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Sensburg verlangt mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz

Der Sicherheitsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Patrick Sensburg (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz zu erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Selbstverständlich müsse der Verfassungsschutz auch Whatsapp und andere Messengerdienste abhören können, wenn entsprechend hohe rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Es dürfe schließlich nicht sein, dass Extremisten …

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NRW-CDU-Landesgruppenchef will „echtes Zweistimmen-Wahlrecht“

Der Vorsitzende der CDU-NRW-Landesgruppe im Bundestag, Günter Krings, hat der Wahlrechtskommission unter Führung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Kleinteiligkeit vorgeworfen. „Der Versuch, die unterschiedlichen Parteiinteressen unter einen Hut zu bringen, war aller Ehren wert. Aber angesichts der weit auseinander gehenden Vorstellungen wenig aussichtsreich“, schreibt Krings in einem Gastbeitrag für die …

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Kassenverband: Spahn plant „Staatsdirigismus“

Der oberste Krankenkassen-Verband hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeworfen, mit seinem jüngsten Gesetzentwurf einen „Generalangriff“ auf das deutsche Sozialversicherungssystem zu starten. Zusammen mit anderen Vorschlägen handele der Minister „offensichtlich mit dem Ziel, den Weg in den Staatsdirigismus zu bahnen“, heißt es in einer Stellungnahme des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), …

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900 DB-Fernverkehrszüge im ersten Quartal ersatzlos gestrichen

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hat die Deutsche Bahn (DB) 900 Fernzüge ersatzlos gestrichen und die entsprechenden Verbindungen mit ICEs und ICs ausfallen lassen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt“ berichtet. „Im Mittel fielen von Januar …

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Von Storch beharrt auf Option eines deutschen EU-Austritts

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch hält die Option eines deutschen EU-Austritts für ein unverzichtbares Element im Europawahlkampf ihrer Partei. „Wir müssen die Möglichkeit eines Dexit in den Raum stellen, damit es zu Reformen kommt“, sagte von Storch der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wir wollen Druck aufbauen, damit etwas passiert. Denn der …

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BAMF entzog 1,2 Prozent der Flüchtlinge 2018 den Schutztitel wieder

1,2 Prozent der Widerrufprüfungen bei anerkannten Asylbewerbern sind im Jahr 2018 mit der Aberkennung des Schutztitels geendet. Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über welche die „Welt“ berichtet, wurden 85.053 solcher Prüfungen abgeschlossen. Davon endeten 982 Fälle mit einer Aufhebung des Schutzes. Laut Bundesregierung werden …

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Neue Grundsteuer soll Verwaltung 538 Millionen Euro kosten

Bei der Grundsteuerreform von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden nicht nur Millionen deutsche Eigentümer und Mieter künftig draufzahlen, sondern sie wird auch der Verwaltung hohe Kosten verursachen. Um die Millionen zusätzlichen Steuererklärungen zu bearbeiten, würden tausende Finanzbeamte gebraucht, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf den Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Demnach würden …

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Hohe Wachstumsraten bei Erwerbsmigration

Ende 2018 sind rund 10,9 Millionen Personen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit im Ausländerzentralregister (AZR) erfasst gewesen: Darunter waren rund 266.000 Ausländer aus Staaten außerhalb der EU mit einem Aufenthaltstitel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Zum Jahresende 2017 waren es noch 217.000 gewesen. Damit …

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