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Bund der Steuerzahler lobt SPD-Plan zur Soli-Abschaffung

Bund der Steuerzahler lobt SPD-Plan zur Soli-Abschaffung

Der Bund der Steuerzahler hat den Vorstoß der SPD zu einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gelobt. Dies sei ein „gutes Signal“, auch wenn es ein Wermutstropfen sei, dass der Soli zunächst nur für einen Teil der Steuerzahler und nicht für alle auslaufen solle, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Er kritisierte aber zugleich, […]

Städtetag: Diesel-Fahrverbote werden nicht vermieden werden können

Städtetag: Diesel-Fahrverbote werden nicht vermieden werden können

Angesichts der Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Stuttgart und München bezweifelt der Deutsche Städtetag, dass derartige Fahrverbote vermieden werden können. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag), er sei derzeit skeptisch, wie es kurzfristig in einigen Städten ohne begrenzte Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge gelingen solle, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die

INSA-Umfrage: SPD gewinnt, Union verliert

INSA-Umfrage: SPD gewinnt, Union verliert

Die Union verliert dem Meinungsforschungsinstitut INSA zufolge leicht: Im aktuellen Meinungstrend für die „Bild“ (Dienstag) kommen CDU/CSU auf 36,5 Prozent, ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD (25 Prozent) gewinnt eineinhalb Punkte hinzu. Linke (elf Prozent), Grüne (6,5 Prozent), FDP (neun Prozent) und AfD (neun Prozent) halten ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Sonstige

Wagenknecht kritisiert SPD-Pläne als "devotes Steuerkonzept"

Wagenknecht kritisiert SPD-Pläne als „devotes Steuerkonzept“

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das am Montag vorgestellte SPD-Steuerkonzept scharf kritisiert. „Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre zu fordern, ist ein Armutszeugnis“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Wer nicht mehr das Rückgrat habe, die oberen Zehntausend stärker zur Kasse zu bitten, der habe natürlich auch

Ethik-Kommission fürchtet Totalüberwachung durch vernetztes Fahren

Ethik-Kommission fürchtet Totalüberwachung durch vernetztes Fahren

Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum autonomen Fahren warnt vor einer Totalüberwachung des Menschen durch autonom und vernetzt fahrende Autos. „Eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Fahrzeuge im Kontext einer digitalen Verkehrsinfrastruktur ist ethisch bedenklich, wenn und soweit sie Risiken einer totalen Überwachung der Verkehrsteilnehmer und der Manipulation der Fahrzeugsteuerung nicht

Jährlich 264 Euro mehr für Geringverdiener durch SPD-Steuerpläne

Jährlich 264 Euro mehr für Geringverdiener durch SPD-Steuerpläne

Gering- und Durchschnittsverdiener könnten sich im Falle eines SPD-Wahlsiegs über spürbare Entlastungen freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von 750 Euro im Monat hat demnach künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in

Bahn: Betrieb normalisiert sich nach Brandanschlägen

Bahn: Betrieb normalisiert sich nach Brandanschlägen

Nach den Brandanschlägen auf Bahnanlagen in mehreren Bundesländern normalisiert sich der Betrieb nach und nach wieder. Die behördlichen Ermittlungen vor Ort seien inzwischen abgeschlossen, teilte die Deutsche Bahn am Montagnachmittag mit. Nun werde mit Hochdruck daran gearbeitet, die Schäden zu beseitigen. „Im Großraum Leipzig/Dresden wird im Laufe des Nachmittags der Betrieb nach und nach wieder

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

Unionsfraktionsvize Fuchs kritisiert SPD-Steuerkonzept

Das SPD-Steuerkonzept stößt auf scharfe Kritik aus der Union: Das Konzept sei ein „frontaler Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand“ und ein „Angriff auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Der Wirtschaftspolitiker erklärte, der

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Maas für Strafverschärfung bei illegalen Autorennen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich

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