Aktuelle Nachrichten aus Deutschland zu Wirtschaft und Politik

Bundesregierung schickt Fragenkatalog zu Prism-Spähprogramm an US-Botschaft

Berlin – Die Bundesregierung macht wegen des digitalen Spähprogramms „Prism“ einem Medienbericht zufolge Druck auf die US-Regierung. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ schickte das Bundesinnenministerium (BMI) am Dienstagabend per Eil-Depesche einen detaillierten Fragenkatalog an die US-Botschaft. Hintergrund: Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass die NSA mit Hilfe des Spähprogramms „Prism“ direkt auf Server großer Internet-Konzerne […]

Bundesagentur für Arbeit erwartet Vervierfachung der Überschüsse bis 2017

Nürnberg – Dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt wird sich die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den nächsten vier Jahren nahezu vervierfachen. Das schreibt die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf Daten der BA. Danach wird die Rücklage in diesem Jahr zwar um 850 Millionen Euro auf 1,8 Milliarden Euro sinken. Für 2014 erwartet

Niedersachsen schließt Unterweser als Castor-Zwischenlager aus

Berlin – Die vergebliche Suche nach Castor-Zwischenlagern bedroht zunehmend den Konsens zur Endlagersuche: Kurz vor einem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sämtliche Transporte nuklearer Abfälle in sein Bundesland kategorisch ausgeschlossen. „Niedersachsen hat jetzt seit zwanzig Jahren einen Großteil der Transporte für die ganze Bundesrepublik

Döring fordert Lohnspenden für Flutopfer

Berlin – FDP–Generalsekretär Patrick Döring hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, Arbeitslohnspenden für Flutopfer zu ermöglichen. „Bei der Naturkatastrophe in Fukushima konnten die Arbeitnehmer in Deutschland unbürokratisch über den Arbeitgeber einen Teil ihres Bruttolohns spenden. Das muss sofort wieder möglich sein“, forderte Döring im Gespräch mit der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Bei Lohnspenden geben Arbeitnehmer eine Verzichtserklärung

Nach Kunden-Protest: Telekom mindert Flatrate-Drosselung

Bonn – Die Telekom lenkt nach der heftigen Kritik an der angekündigten Flatrate-Drosselung ein und will die Geschwindigkeit einer gedrosselten Verbindung weniger stark senken als bislang geplant. Statt auf die bisher vorgesehenen 384 kBit pro Sekunde solle nur auf 2 MBit pro Sekunde abgesenkt werden, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Die Drosselung setzt dann

EU fördert Großprojekt am Institut für Plasmaforschung in Greifswald

Greifswald – Mit 2,64 Millionen Euro fördert die Europäische Union das Großprojekt „PlasmaShape“ (Plasmaanwendungen) am Leibniz-Institut für Plasmaforschung und Technologie e.V. (INP Greifswald). Insbesondere sollen von der Förderung Investitionen in die Forschungsinfrastruktur getätigt, hochkarätige Wissenschaftler rekrutiert sowie die Zusammenarbeit mit Experten auf internationalem Niveau verstärkt werden. Die Förderung wertet INP-Direktor Klaus-Dieter Weltmann als „Anerkennung bereits

Jeder vierte neue Minijobber ist rentenversichert

Berlin – Die Zahl der rentenversicherten Minijobber ist seit Jahresbeginn kräftig gestiegen: Jeder vierte neue Minijobber zahlte im ersten Quartal in die Rentenkasse. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ unter Berufung auf den neuen Quartalsbericht der Minijobzentrale in Bochum. Im vergangenen Jahr betrug der Anteil der geringfügig Beschäftigen im gewerblichen Bereich, die in die Rentenkasse

Sachsen-Anhalt: Haseloff fordert Flut-Finanzhilfen aller Bundesländer

Magdeburg – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat finanzielle Hilfen aller Bundesländer für die besonders von der Flut betroffenen Gebiete gefordert. „Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass eine neue Flutwelle auf Sachsen-Anhalt und andere vom Hochwasser betroffene Länder zurollt: Eine Kostenflut, die wir allein nicht bewältigen können“, sagte Haseloff der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich erhoffe

Finanzexperte: Zentralbank verändert deutsche Staatsräson

Berlin – Finanzexperte Max Otte glaubt, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die deutsche Staatsräson verändern würde. Es gebe berechtigte juristische Einwände gegen die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank, so Otte im Deutschlandfunk. „Es ist klar, dass die EZB sich souveräne Rechte anmaßt, die eigentlich dem deutschen Volk oder seinem Souverän, dem Parlament zustehen und die hier