Österreich

Grünen- und FDP-Politiker: Schröders Rosneft-Rückzug unzureichend

Politiker von Grünen und FDP haben den Rückzug von Ex-Kanzler Gerhard Schröder aus dem Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft als unzureichend kritisiert. Es sei höchste Zeit gewesen, dass Schröder seinen Rosneft-Posten aufgebe, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem „Handelsblatt“. Jedoch: „Solange er aber Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 1 bleibt, bleibt er auch ein Putinprofiteur.“ Es sollte daher „spürbare …

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Österreich will nicht in die NATO

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bekräftigt die Haltung seines Landes zur militärischen Neutralität. „Wir haben uns 1955 für die Neutralität entschieden und es ist weiterhin so, dass eine ganz, ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung das als positiv sieht“, sagte Schallenberg am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Die Tatsache, dass Österreich nicht Mitglied der NATO ist, sei jedoch nicht mit einer politischen Neutralität …

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EU-Klimazölle wackeln wegen Handelsregeln

Der EU-Plan gegen klimaschädliche Importe könnte an Welthandelsregeln scheitern. Europa möchte die heimische Industrie beim ökologischen Umbau schützen, in dem es einen Klimazoll auf dreckige Einfuhren erhebt. Ab 2026 müssten Importeure Verschmutzungsrechte kaufen und würden so Kostenvorteile verlieren. Doch der Klimazoll läuft Gefahr, „gegen zentrale Prinzipien der Welthandelsorganisation WTO zu verstoßen“, warnt eine unveröffentlichte Studie, über die die „Süddeutsche Zeitung“ …

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Verbraucherschützer fordern staatlichen Bonus für Reparaturen

Die Verbraucherzentralen fordern mehr staatliche Anreize, damit Bürger ihre defekten Geräte wie Smartphones oder Kühlschränke reparieren lassen anstatt sie wegzuwerfen. Man brauche für Verbraucher finanzielle Entlastungen, die gleichzeitig auch gut für Klima und Umwelt seien, sagte Jutta Gurkmann, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Konkret schlagen die Verbraucherzentralen einen Reparaturbonus sowie eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf …

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EU-Kommission: Bund verzeichnet stärksten Sprit-Preisanstieg

Nirgendwo in der Europäischen Union ist seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine der Preis für den Liter Diesel stärker gestiegen als in Deutschland. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach verteuerte sich der Liter Diesel …

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Österreich stellt sich auf viele deutsche Touristen im Sommer ein

Österreich stellt sich in diesem Sommer auf viele Touristen aus Deutschland ein. „Die Nachfrage ist aktuell sehr gut, insbesondere in den bekannten österreichischen Urlaubsorten in Berg- und Seelagen“, sagte die österreichische Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Freie Kapazitäten gebe es dagegen in den Städten. Köstinger nannte die Lage der Stadthotellerie „herausfordernd“. Denn: „Nach wie vor fehlen …

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Bedrohungspotenzial durch islamistischen Terror weiter hoch

Die Bundesregierung schätzt das Risiko durch religiös motivierte Terroristen aus dem arabischen Raum in Deutschland nach wie vor als groß ein. „Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus ist weiterhin hoch“, heißt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Deutschland stehe im unmittelbaren Zielspektrum internationaler terroristischer Organisationen, allen voran des sogenannten IS. „Mit einer anhaltend hohen Gefahr jihadistisch motivierter …

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Arbeitsminister will Weiterbildungsjahr auf Staatskosten ermöglichen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Einführung eines „Weiterbildungsjahres“ angekündigt, in dem der Staat Lohnersatz leistet. „Wir werden ermöglichen, dass sich Beschäftigte ein Jahr weiterbilden oder neu orientieren können oder – in Teilzeit – auch zwei Jahre“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Der Staat wird in diesen Phasen den Lebensunterhalt sichern, durch eine Lohnfortzahlung vergleichbar mit dem Arbeitslosengeld.“ …

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Greenpeace für zweigeteilte Mehrwertsteuerreform bei Lebensmitteln

In der Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel hat sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace für ein zweigeteiltes Vorgehen ausgesprochen: Eine Mehrwertsteuerreform, bei der Vergünstigungen für Fleisch und Milch gestrichen werden und Obst und Gemüse von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Laut einer Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace würden damit die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben …

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Studie: „Ukraine-Hilfe“ geht vor allem an Deutschland

Die sogenannten „Ukraine-Hilfen“ gehen laut einer Analyse des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) vor allem in westliche Länder statt in die Ukraine. „Die westlichen Länder haben mehr getan, um die Kriegsfolgen im eigenen Land abzufedern, als die Ukraine zu unterstützen“, sagte IfW-Direktor Christoph Trebesch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „In Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich ist viel, viel mehr Geld …

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DGB: Armutsrisiko in der Pandemie gestiegen

Wegen des massenhaften Wegfalls von Teilzeitjobs im Zuge der Coronakrise ist das Armutsrisiko in Deutschland gestiegen. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Erhebung, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So sank allein 2020, im ersten Jahr der Pandemie, die Zahl der Teilzeitjobs um 600.000. „Beschäftigte in diesen Jobs sind weder sozial abgesichert, noch erhalten sie …

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