Österreich

Österreich wertet Pariser Flüchtlingsgipfel als Wende in EU-Politik

Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Paris am Montag bedeuten nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) eine längst überfällige Wende in der EU-Flüchtlingspolitik. In der „Bild“ nannte Doskozil die Einigung, Asylanträge von Flüchtlingen künftig schon in Afrika in Verfahrenszentren prüfen zu lassen, „einen wesentlichen Fortschritt“. Für Doskozil steht fest, dass aus den Vorschlägen von Paris die Einrichtung von …

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Auch Österreich will Grenzkontrollen im Schengen-Raum verlängern

Nach Deutschland will jetzt auch Österreich die Kontrolle an innereuropäischen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Alleine schon aus Gründen der inneren Sicherheit müssen wir wissen, wer zu uns kommt. Ich bin als Innenminister nicht bereit, hier Risiken einzugehen“, sagte der zuständige Innenminister Wolfgang Sobotka der „Welt am Sonntag“. Die Rückkehr zu offenen Grenzen im Schengen-Raum könne nur funktionieren, wenn es …

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Seehofer pocht auf nationale Grenzkontrollen

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) pocht auf eine abermalige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. So lange die europäischen Außengrenzen nicht wirksam geschützt würden, „kann man auf nationale Grenzkontrollen nicht verzichten“, sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Einen wirksamen Schutz der Außengrenzen könne er bisher nicht erkennen. Die EU-Kommission hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie …

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Österreichs Außenminister wirft Erdogan „diktatorische Züge“ vor

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochausgabe). Österreich unterstützt die Position von Kanzlerin Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ …

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Österreichs Außenminister fürchtet islamischen Einfluss auf Balkan

Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. „In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Kurz fordert vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung des …

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Österreichs Außenminister fordert mehr EU-Einsatz im Mittelmeer

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, kann es nicht weiter gehen“, …

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Kanzler Kern wird zum Rücktritt aufgefordert

Der wichtigste Wahlkampf-Berater von Kanzler Christian Kern, Tal Silberstein, ist heute in den frühen Morgenstunden in Israel verhaftet worden. Die offizielle Bestätigung der Verhaftung von Tal Silberstein wurde vom rumänischen Nachrichtensender „Antena 3“ verbreitet. Danach wurde Silberstein gemeinsam mit dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Bestechung und der Urkundenfälschung in einer großangelegten Razzia …

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Österreich will ab 2030 nur noch E-Autos neuzulassen

Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine „Abgasstrategie 2030“ entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, sagte Leichtfried in Wien. Im Gegensatz zu Großbritannien mit seinem Fahrverbot für Dieselautos ab …

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Bundespolizei: Weiter hohe Migranten-Zahl an Grenze zu Österreich

Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Dem zwölfseitigen Schreiben zufolge stellte die Bundespolizei zwischen dem 12. …

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Wiener Börse mit neuem Handelssystem T7

Mit der Migration auf T7 bieten wir unseren nationalen und internationalen Börsemitgliedern und gelisteten Unternehmen einen Marktplatz am Puls der Zeit. Der Systemwechsel auf T7 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer ambitionierten Wachstumsstrategie. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Wiener Börse auch zukünftig Marktführer im Handel mit österreichischen Aktien bleibt und keiner an uns vorbei kommt. Da wo …

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Österreich: Gelähmte Ex-Stabhochspringerin will in Nationalrat einziehen

Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei den Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober für die ÖVP. „Ob ich in den Nationalrat einziehe, kann niemand versprechen. Aber es sieht gut aus. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz zehn gereiht und auf der Tiroler Landesliste auf Platz eins“, sagte Grünberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die 23-Jährige möchte Außenminister Sebastian Kurz …

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