Österreich

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan „diktatorische Züge“ vorgeworfen. „Er entwickelt das Land in eine falsche und gefährliche Richtung. Sein Umgang mit Kritikern, Andersdenkenden und Minderheiten ist absolut inakzeptabel. Präsident Erdogan zeigt definitiv diktatorische Züge“, sagte Kurz der „Welt“ (Mittwochausgabe). Österreich unterstützt die Position von Kanzlerin Merkel, die eine Ausweitung der Zollunion mit Ankara „zurzeit“ …

Der wachsende Einfluss der Türkei, aber auch Saudi-Arabiens auf dem Westbalkan bereitet Österreich Sorgen. „In Sarajevo oder Pristina werden zum Beispiel Frauen dafür bezahlt, voll verschleiert auf die Straße zu gehen, um das Straßenbild zu ändern“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen.“ Kurz fordert vor diesem Hintergrund eine Beschleunigung des …

Im Kampf gegen die Flüchtlingskrise hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz gefordert, den EU-Einsatz im Mittelmeer möglichst rasch auszuweiten. „Die EU-Marinemission `Sophia` im Mittelmeer hat bisher im Kampf gegen Schleuser so gut wie gar nichts bewirkt, weil die Menschenschmuggler in der Regel die Schiffe bereits in den libyschen Gewässern verlassen. So wie das zuletzt gelaufen ist, kann es nicht weiter gehen“, …

Der wichtigste Wahlkampf-Berater von Kanzler Christian Kern, Tal Silberstein, ist heute in den frühen Morgenstunden in Israel verhaftet worden. Die offizielle Bestätigung der Verhaftung von Tal Silberstein wurde vom rumänischen Nachrichtensender „Antena 3“ verbreitet. Danach wurde Silberstein gemeinsam mit dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz wegen des Vorwurfs der Geldwäsche in Milliardenhöhe, der Bestechung und der Urkundenfälschung in einer großangelegten Razzia …

Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine „Abgasstrategie 2030“ entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, sagte Leichtfried in Wien. Im Gegensatz zu Großbritannien mit seinem Fahrverbot für Dieselautos ab …

Trotz Schließung der Balkanroute stellt die Bundespolizei weiter eine „hohe Anzahl von Migranten“ entlang der Grenze nach Österreich fest. Die Migration und der Transit durch Deutschland halten an, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) unter Berufung auf einen internen Abschlussbericht der Bundespolizei zu den Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg. Dem zwölfseitigen Schreiben zufolge stellte die Bundespolizei zwischen dem 12. …

Mit der Migration auf T7 bieten wir unseren nationalen und internationalen Börsemitgliedern und gelisteten Unternehmen einen Marktplatz am Puls der Zeit. Der Systemwechsel auf T7 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung unserer ambitionierten Wachstumsstrategie. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass die Wiener Börse auch zukünftig Marktführer im Handel mit österreichischen Aktien bleibt und keiner an uns vorbei kommt. Da wo …

Die querschnittsgelähmte ehemalige Stabhochspringerin Kira Grünberg kandidiert bei den Parlamentswahlen in Österreich am 15. Oktober für die ÖVP. „Ob ich in den Nationalrat einziehe, kann niemand versprechen. Aber es sieht gut aus. Ich bin auf der Bundesliste auf Platz zehn gereiht und auf der Tiroler Landesliste auf Platz eins“, sagte Grünberg der „Welt“ (Samstagsausgabe). Die 23-Jährige möchte Außenminister Sebastian Kurz …

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union schon aus wirtschaftspolitischen Gründen für ausgeschlossen: „Europa könnte rein ökonomisch nie im Leben den Beitritt der Türkei verdauen. Wie sollte das funktionieren?“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). Deshalb und zunehmend auch aus demokratiepolitischen Gründen sei es legitim, dem Regime in Ankara klar zu sagen: …

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. …

Im Streit zwischen Europa und der Türkei um die Achtung der Menschenrechte fordert die österreichische Regierung eine härtere wirtschaftliche Gangart gegenüber Ankara. „Eine EU-Mitgliedschaft halte ich für ausgeschlossen, und eine Ausweitung der Zollunion ist nur denkbar, wenn die Türkei harte rechtsstaatliche Bedingungen erfüllt“, sagte der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Solange Schauprozesse gegen die Journalisten …