Österreich

SPD nun doch „gesprächsbereit“ über Arbeitszwang für Asylsuchende

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über die Frage gemeinnütziger Arbeit nachdenkt“, sagte Klingbeil dazu am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Ich will jetzt keine finale Aussage treffen, aber das sind Dinge, wo …

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Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine …

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Bundesnetzagentur verteidigt Ausbau von LNG-Terminals

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen …

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Studie: Deutsches Bahnnetz schrumpft in Europa am stärksten

Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld für Straßenverkehr aus – so das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des „T3 Transportation Think Tank“ im Auftrag von Greenpeace. Zudem habe Deutschland auch …

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VW-Tochter Europcar plant Expansion auf den US-Markt

Der Autovermieter Europcar plant eine Expansion auf den hart umkämpften US-Markt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die erste Europcar-Station am Los Angeles International Airport (LAX) eröffnen, sagte Konzernchef Alain Favey dem „Handelsblatt“. „Ende 2024 peilen wir um die zehn Standorte in Amerika an“, fügte er hinzu. Schon heute ist Europcar über die Marke Fox Rent A Car an 25 Standorten …

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Brandenburgs Innenminister fürchtet „Integrationskollaps“

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) fürchtet einen Kontrollverlust durch undokumentierte Migration an der Grenze zu Polen. „Die Lage an der Grenze spitzt sich seit Monaten kontinuierlich zu“, sagte Stübgen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). In der Folge sei die Zahl der Registrierungen in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Brandenburgs „deutlich gestiegen“. Laut Stübgen leitet die Bundespolizei im laufenden September im Schnitt …

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"Fridays for Future": Tausende protestieren für Klimaschutz

Die „Fridays for Future“ haben am Freitag weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Den Aktivisten zufolge sollen hierzulande insgesamt 250.000 Menschen teilgenommen haben, davon 24.000 in Berlin, 22.000 in Hamburg und 5.000 in Leipzig. Deutschlandweit waren insgesamt 259 Demonstrationen angemeldet. Weitere „Klimastreiks“ fanden beispielsweise in Dublin, Wien, Sindh und Spitzbergen statt. Die globalen Proteste standen unter dem Titel „Wir müssen die …

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Studie: Baden-Württemberg ähnlich innovativ wie Kalifornien

Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaftler 121 Regionen in den USA, Schweden, Polen, Italien, Ungarn, Österreich und Deutschland unter die Lupe …

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Union kritisiert Faeser wegen Nein zu stationären Grenzkontrollen

Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. „Endlich kommt auch die Innenministerin auf den Gedanken, die Schleuser härter zu bekämpfen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU) in der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Dass sie aber weiterhin Grenzkontrollen verweigert, zeigt nur, wie sehr sie sich der Realität …

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Mittelschicht in Deutschland trägt höchste Steuerlast in Europa

Im europäischen Vergleich ist die Steuer- und Abgabenlast für die Einkommen der Mittelschicht in Dänemark, Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Slowenien und den Niederlanden am höchsten. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Ifo-Instituts und von Econpol Europe im Auftrag der Hanns-Seidel-Stiftung. Frankreich, Polen, Italien, Luxemburg, Schweden und Österreich besteuern ihre Mittelschicht demnach durchschnittlich; am niedrigsten ist die Steuerlast für …

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Schweiz bleibt europäisches Top-Auswandererziel der Deutschen

Auswanderer aus Deutschland zieht es unter allen europäischen Staaten nach wie vor am häufigsten in die Schweiz. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, hatten Anfang 2022 knapp 311.300 deutsche Staatsbürger ihren Wohnsitz im Nachbarland. Ihre Zahl nimmt seit Jahren zu. Im Vergleich zu 2021 betrug der Zuwachs weniger als ein Prozent beziehungsweise rund 1.800 Personen. Auf Platz zwei …

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