Österreich

Altersrenten im Osten rund elf Prozent niedriger als im Westen

33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach lag die durchschnittlich ausgezahlte Rente bei Altersrentnern mit 40 oder mehr Versicherungsjahren in den neuen Ländern zuletzt bei 1.329 …

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Österreich hofft auf baldige Verhandlungen im Ukraine-Krieg

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat die Hoffnung auf den baldigen Beginn eines Friedensprozesses im Ukraine-Krieg geäußert. Noch gebe es auf beiden Seiten eine „Schlachtfeld-Logik“, die sich hoffentlich bald wieder zu einer „Verhandlungs-Logik“ wandeln werde, sagte er am Montag in Kiew dem TV-Sender „Welt“. Denn: „Frieden wird immer am Verhandlungstisch gemacht, nie am Schlachtfeld.“ Die Entscheidung über den Zeitpunkt werde …

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Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich zuletzt verhindert, dass die Justiz- und …

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Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. „Die Unzufriedenheit im Osten kocht über“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es braucht einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.“ Die Bundesregierung müsse „eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr …

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Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als „zu hoch“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt. „Ein klares Wort vorweg: Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es kann ja nicht bleiben wie bisher: Mehr als 70 Prozent aller Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, sind vorher nicht registriert worden, obwohl sie …

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Österreichische Regierung lehnt private Seenotrettung ab

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). …

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SPD nun doch „gesprächsbereit“ über Arbeitszwang für Asylsuchende

Die SPD ist nach den Worten ihres Vorsitzenden Lars Klingbeil offen für den Vorschlag, Asylsuchende künftig während des Asylverfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu zwingen. „Es gibt diese Ideen auch in der Sozialdemokratie, dass man über die Frage gemeinnütziger Arbeit nachdenkt“, sagte Klingbeil dazu am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Ich will jetzt keine finale Aussage treffen, aber das sind Dinge, wo …

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Auch Polizeigewerkschaft für Grenzkontrollen im Osten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert von der Bundesinnenministerin strengere Grenzkontrollen gegenüber Polen und Tschechien. „Ministerin Nancy Faeser muss sich in der EU um die rechtssichere Ermöglichung von Grenzkontrollen bemühen“, sagte der stellvertretende DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz der „Welt“ (Montagausgabe). Es stehe für die DPolG fest, „dass Deutschland und somit die Bundesinnenministerin solche Kontrollen durch die EU notifizieren lassen muss, damit eine …

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Bundesnetzagentur verteidigt Ausbau von LNG-Terminals

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. „Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen …

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Studie: Deutsches Bahnnetz schrumpft in Europa am stärksten

Die EU-Länder, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien haben zwischen 1995 und 2018 im Durchschnitt 66 Prozent mehr in den Bau von Straßen als in die Schieneninfrastruktur investiert. Deutschland gab sogar doppelt so viel Geld für Straßenverkehr aus – so das Ergebnis einer Studie des Wuppertal Instituts und des „T3 Transportation Think Tank“ im Auftrag von Greenpeace. Zudem habe Deutschland auch …

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VW-Tochter Europcar plant Expansion auf den US-Markt

Der Autovermieter Europcar plant eine Expansion auf den hart umkämpften US-Markt. Im ersten Halbjahr 2024 soll die erste Europcar-Station am Los Angeles International Airport (LAX) eröffnen, sagte Konzernchef Alain Favey dem „Handelsblatt“. „Ende 2024 peilen wir um die zehn Standorte in Amerika an“, fügte er hinzu. Schon heute ist Europcar über die Marke Fox Rent A Car an 25 Standorten …

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