Schweiz

Caritas Schweiz erhöht ihre Soforthilfe für die Opfer der Hungerkatastrophe im Osten Afrikas auf zwei Millionen Franken. Damit unterstützt sie ein Flüchtlingslager im Osten der Demokratischen Republik Kongo. Hier finden vor allem Frauen und Kinder aus dem Südsudan Zuflucht. Weitere Nothilfe-Projekte realisiert die Caritas direkt im Südsudan und in Somaliland.Die Hungersituation im Südsudan ist nicht nur auf klimatisch bedingte Dürren …

Deutschland und die Schweiz haben sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen geeinigt, das seit Anfang des Jahres besteht. Darin verpflichten sich beide Länder, im jeweils anderen Staat nicht zu spionieren, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach wurde das Abkommen 2016 ausgehandelt und im Januar 2017 unterschrieben. Auf der deutschen Seite habe der Staatssekretär für die …

Die SPD nimmt im Zusammenhang mit der Schweizer Steuer-Spionage im NRW-Finanzministerium Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier. Der Chef der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, fordert von Schäuble Auskunft darüber, „wann er was über diese Steueraffäre wusste“. Es falle auf, so Post gegenüber der „Neuen Westfälischen“ (Montagausgabe), dass der Bundesfinanzminister sich bislang zu diesem „unglaublichen Spionageangriff“ auf unsere Steuerbehörden in …

Beim Treffen der Bundespräsidentin mit Ministerratspräsident Gentiloni unterstrichen beide Seiten die vielfältigen, guten Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie die Bereitschaft beider Länder, noch offene Fragen konstruktiv anzugehen und Lösungen anzustreben, wie Leuthards Departement UVEK mitteilte. Inhalt des Gesprächs waren insbesondere die Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien im Finanzbereich. In diesem Zusammenhang plädierte die Schweizer Seite in Bezug …

In der Affäre um einen mutmaßlich auf deutsche Finanzbeamte angesetzten Schweizer Spion fordert Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) eine „offizielle Entschuldigung“ der Schweizer Bundesregierung. „Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dann zeigt das, dass die Schweiz sogar nicht davor zurückschreckt, Straftaten zu begehen, um das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung der Schweizer Banken zu schützen“, sagte Kutschaty dem „Spiegel“. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) …

In der Affäre um Spionage-Vorwürfe gegen die Schweiz macht sich CDU-Innenexperte Armin Schuster für ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und dem Nachbarland stark. „Ich glaube, dass das eine Agentenposse ist, die jetzt die Zeit überholt“, sagte der Obmann im Innenausschuss des Bundestags dem „Handelsblatt“. Denn Deutschland und die Schweiz hätten sich ja ohnehin auf einen umfassenden Datenaustausch ab 2018 verständigt. Deshalb …

Die SPD erhebt wegen der neuen Enthüllungen in der Steuerdaten-Affäre schwere Vorwürfe gegen die Schweiz: „Wenn es wirklich stimmt, dass der Schweizer Geheimdienst einen Spion auf die Steuerverwaltung in Nordrhein-Westfalen angesetzt hat, ist das ein gravierender Vorgang“, sagte SPD-Chef Martin Schulz der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Man müsse jetzt „sehr ernsthafte Gespräche mit der Schweiz“ führen. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hielte es nach den Berichten, dass der Schweizer Staatsbürger Daniel M. Geld dafür erhalten haben soll, deutsche Steuerfahnder als Informanten anzuheuern, für richtig, gegen leitende Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes europaweit geltende Haftbefehle auszustellen: „Der Spieß aus 2012 muss umgedreht werden, als die Schweiz gegen einzelne Steuerbeamte von uns Haftbefehle ausstellte, die dann …

Der Schweizer Geheimdienst soll einen bisher nicht identifizierten Spitzel im „Geschäftsbereich“ der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen platziert haben. Laut eines Berichts von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR ergibt sich dies aus dem Haftbefehl gegen den am vergangenen Freitag in Frankfurt verhafteten Schweizer Agenten Daniel M. Demnach sollte die Quelle im Behördenapparat „unmittelbare Informationen“ darüber beschaffen, wie deutsche Behörden beim Ankauf sogenannter …

Der Fall eines festgenommenen mutmaßlichen Schweizer Spions durch das BKA hat unter deutschen Politikern für Entrüstung gesorgt: Laut Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, gibt die Festnahme der Auseinandersetzung mit der Schweiz um die Steuerhinterziehung nochmal eine völlig andere Dimension. „Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre belegt, wie stark der Schweizer Staat die Schweizer Banken unterstützt, den Deutschen bei der …

Angesichts der hohen Zahl von illegal Einreisenden über die Schweiz gibt es Forderungen nach stärkeren Grenzkontrollen in Baden-Württemberg. „Mit Blick auf den steigenden Migrationsdruck übers Mittelmeer bis nach Deutschland erwarte ich, dass stationäre Grenzkontrollen nicht nur nach Österreich, sondern künftig auch zur Schweiz durchgeführt werden“, sagte der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestags, Armin Schuster, der „Welt“. Der Innenexperte …