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Der Schweizer Nationalrat in Bern hat kürzlich gegen ein vorgeschlagenes Gesetz gestimmt, das den Export von in der Schweiz hergestellten Rüstungsgütern in Drittländer erlaubt hätte. Der Gesetzesentwurf, der aufgrund seiner Relevanz für den anhaltenden Konflikt in der Ukraine als „Lex Ukraine“ bezeichnet wurde, ist seit mehreren Monaten Gegenstand intensiver Debatten. Die Entscheidung, den Gesetzentwurf abzulehnen, […]
Die CDU verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine rasche Einführung von Kontrollen an der deutschen Grenze zu mehreren Nachbarländern. „Die Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollten in Ergänzung zu den bereits bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich jetzt zügig angeordnet werden“, sagte Josef Oster, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuss des Bundestages,
Im westeuropäischen Vergleich erreicht Deutschland bei der durchschnittlichen Lebenserwartung nur die hinteren Ränge. Das ist das Ergebnis einer Erhebung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) und des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Wesentliche Ursache für den Rückstand ist demnach eine erhöhte Zahl von Todesfällen aufgrund von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Unter 16 westeuropäischen Ländern belegt
Das Fürstentum Liechtenstein will die Kryptowährung Bitcoin als Bezahloption für staatliche Dienstleistungen einführen. Das kündigte Liechtensteins Regierungschef Daniel Risch im „Handelsblatt“ an. „Eine Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin kommt“, sagte er. Einen konkreten Zeitplan nannte er aber nicht. Nach derzeitigem Planungsstand sei es wahrscheinlich, dass das Fürstentum Einzahlungen in Bitcoin annimmt und sofort in die Landeswährung Schweizer
Liechtenstein könnte im Krisenfall seinen Bankensektor nicht allein stützen. Die Frage, ob das Fürstentum im Notfall seine Banken retten könnte, sei klar zu beantworten, sagte der liechtensteinische Regierungschef Daniel Risch dem „Nein, das können wir selbst nicht.“ Der Zusammenbruch der Credit Suisse und die Notfusion mit der UBS hat europaweit eine Debatte über Banken ausgelöst,
Nach der Stilllegung des Darknet-Marktplatzes „Monopoly Market“ sind in einer von Europol koordinierten Operation 288 Verdächtige festgenommen worden, die mit dem Kauf oder Verkauf von Drogen zu tun gehabt haben sollen. Neun Länder waren an der Aktion beteiligt, wie die EU-Polizeibehörde am Dienstag mitteilte, die meisten Festnahmen gab es mit 153 allerdings in den USA,
Der Standort Deutschland stagniert im internationalen Vergleich bei der Innovationsfähigkeit. Das ist das Ergebnis einer Studie des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und der Beratung Roland Berger, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Deutschland belegt bei der Innovationsfähigkeit den zehnten Platz. Die führende Schweiz weist einen um 63 Prozent höheren Indexwert auf. Schon 2005 kam
Die Ampel hat sich auf beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen geeinigt. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ bestätigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass sich in der europäischen Asylpolitik eine große Veränderung abzeichne. „Also das heißt konkret, dass wir uns in der Ampel geeinigt haben, dass wir dieses gemeinsame Asylsystem voranbringen wollen. Es geht darum, dass
Der Eurowert von Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung ist im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montagabend mitteilte, wurden laut vorläufiger Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 2,4 Milliarden Euro erteilt, darunter anteilig 1,25 Milliarden Euro Kriegswaffen und 1,19 Milliarden Euro sonstige Rüstungsgüter. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres 2022 betrug
