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US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister früher als bisher geplant aus. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan werde das Amt zum 1. Januar kommissarisch übernehmen, teilte Trump am Sonntagmittag (Ortszeit) über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. „Patrick has a long list of accomplishments while serving as Deputy, & previously Boeing. He will be great!“, so Trump. Ursprünglich […]
In den USA ist in der Nacht auf Samstag eine Haushaltssperre in Kraft getreten, der sogenannte „Shutdown“. Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Donald Trump konnten sich nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen, die Schuldenobergrenze war damit erreicht. Die betroffenen Bundesministerien müssen ihre Tätigkeit nun zu großen Teilen einstellen und nur noch die als unerlässlich angesehenen Aufgaben
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Rückzug ihres US-Amtskollegen James Mattis bedauert und Präsident Donald Trump vor einem Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan gewarnt. „Jim Mattis war immer ein verlässlicher Stabilitätsanker in der NATO und in den transatlantischen Beziehungen“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Weil die USA eine so überragende Rolle
Nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion hat US-Präsident Donald Trump „eine falsche Entscheidung“ getroffen, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Der Islamische Staat ist erkennbar nicht besiegt, auch wenn er sich inzwischen anders organisiert und eher im Untergrund operiert“, sagte der außenpolitische Sprecher Bijan Djir-Sarai der „Welt“ (Freitagsausgabe). Auch strategisch sei der Rückzug außerordentlich problematisch. „Gerade jetzt laufen
US-Präsident Donald Trump wechselt seinen Verteidigungsminister aus. „General Jim Mattis will be retiring, with distinction, at the end of February, after having served my Administration as Secretary of Defense for the past two years“, schrieb Trump am Donnerstagabend auf Twitter. „During Jim`s tenure, tremendous progress has been made, especially with respect to the purchase of
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump kritisiert, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen. „Nicht nur für uns kommt der abrupte Kurswechsel der amerikanischen Seite überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei“, sagte Maas am Donnerstag. Es bestehe die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf
Deutsche Oppositionspolitiker haben mit Sorge auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, die US-Streitkräfte aus Syrien abzuziehen. „Die Entscheidung des US-Präsidenten zum militärischen Rückzug aus Syrien wird Einfluss auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region haben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Der Iran kann sich ermutigt fühlen;
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien kritisiert. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Schritt sei „verfrüht und sendet das falsche Signal“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Auch wenn entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden seien, halte die Instabilität in Syrien
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihre Unterstützung für die im Bau befindliche Gaspipeline Nord Stream 2 einzustellen. Das Projekt sei „ein dreister Versuch der russischen Regierung, den Würgegriff zu verstärken, in dem es die Energieversorgung der europäischen Verbündeten und Partner hält, während sie gleichzeitig ihre Kampagne zur Untergrabung der
