Union kritisiert Abzug von US-Truppen aus Syrien

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien kritisiert. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Schritt sei „verfrüht und sendet das falsche Signal“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Auch wenn entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden seien, halte die Instabilität in Syrien an.

„Gerade jetzt, da alle Seiten auf Basis der Ergebnisse des Vierergipfels von Russland, der Türkei, Frankreich und Deutschland in Istanbul an einer nachhaltigen politischen Lösung arbeiten, sollten zentrale Akteure nicht vorzeitig wichtige Hebel aus der Hand geben“, so Hardt. Um dem politischen Prozess für Syrien zu einem wirklichen Erfolg zu verhelfen, müsse man den Druck auf Putin und Assad aufrechterhalten.

Der CDU-Außenpolitiker äußerte die Hoffnung, bis Jahresende die Teilnehmer eines Verfassungskonvents festzulegen. „Offenkundig hat Trump diesen Schritt ohne intensive Beratung mit seinen Militärs angekündigt“, so Hardt weiter. Das Weiße Haus hatte am Mittwoch mitgeteilt, mit dem Rückzug der US-Soldaten aus Syrien begonnen zu haben. „Wir haben den IS in Syrien besiegt, mein einziger Grund, während der Trump-Präsidentschaft dort zu sein“, schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Foto: Flagge von Syrien, über dts Nachrichtenagentur

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