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US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Samstag das erste Mal in diesem Jahr wieder miteinander telefoniert. Nach Angaben aus dem Weißen Haus begann das Gespräch um 11:04 Uhr US-Ostküstenzeit (17:04 Uhr deutscher und 19:04 Uhr Moskauer Zeit) und war nach etwas über einer Stunde beendet. Inhaltliche Details wurden zunächst nicht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare
Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten Kritik geübt. Unter den Bundesbürgern aber befürworten es
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert – und dabei wurden nicht nur Freundlichkeiten ausgetauscht. Nach Angaben aus Moskau soll Putin Biden gesagt haben, Russland brauche jetzt „Ergebnisse“. Etwaige Sanktionen größeren Ausmaßes gegen Russland seien ein „großer Fehler“. Biden wiederum soll Putin gesagt haben, auf
US-Präsident Joe Biden und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin haben am Donnerstag fast eine Stunde miteinander telefoniert. Das Weiße Haus teilte mit, das Gespräch habe um 15:35 Uhr US-Ostküstenzeit (21:35 Uhr deutscher Zeit) begonnen und etwa 50 Minuten gedauert. Der US-Präsident war dabei nicht aus dem Weißen Haus, sondern aus seinem Privathaus in Delaware zugeschaltet.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die neue Sanktionsdiskussion im US-Kongress wegen der Ostseepipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Ich bin sehr irritiert, dass der US-Kongress dieses Fass wieder aufmacht, nachdem die Bundesregierung sich mit der amerikanischen Regierung darauf geeinigt hatte, dass es keine Sanktionen gegen unsere Unternehmen gibt“, sagte Schwesig dem „Spiegel“. Die SPD-Politikerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Bundesregierung aufgefordert, im Ringen um die Pipeline Nord Stream 2 auf die USA zuzugehen. Die vorläufige Aussetzung der Sanktionen gegen die Betreiberfirma durch US-Präsident Joe Biden sei „ein bewusstes politisches Zeichen zugunsten Deutschlands“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Auf die Frage, ob die Bundesregierung sich jetzt bewegen müsse, sagte Röttgen:
Im Kampf gegen den Klimawandel schlägt Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die Gründung eines internationalen Zusammenschlusses von Ländern vor, die beim Klimaschutz vorangehen wollen. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Finanzministeriums hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Das Gremium soll gemeinsame Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen entwickeln, einheitliche Standards für deren Bemessung
