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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) fordert von der Europäischen Union eine aktivere Haltung im Nahostkonflikt. „Es ist gut, dass wir jetzt wieder einen verlässlichen Partner auf der amerikanischen Seite haben, aber die EU muss sich auch emanzipieren“, sagte Barley dem Sender Phoenix. „Ich denke, das ist das, was man von der EU tatsächlich fordern muss.“ Dies
Der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum hat die deutsche Schuldenbremse kritisiert. Diese sei „ein Symbol dafür, dass wir die Herausforderungen der Zukunft wie den Klimawandel nicht so ernst nehmen“, sagte er „Zeit-Online“. Der Wissenschaftler hält das Beharren auf einen ausgeglichenen Haushalt in Zeiten der Klimakrise für schädlich: „Eine grüne Null – also die Rückführung der Treibhausgas-Emissionen
US-Präsident Joe Biden hat sich im Konflikt zwischen Israel und Palästinenser für eine Waffenruhe ausgesprochen. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden seine Unterstützung für entsprechende Bemühungen ausgedrückt, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe auch gemeinsame Anstrengungen mit Ägypten und anderen Partnern erörtert. Netanjahu kündigte unterdessen an, dass die
Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine gegen Kritik verteidigt. Zu Meldungen, wonach Russland seine Soldaten doch nicht aus den Grenzgebieten abzieht, sagte Netschajew dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), dass es einen klaren Befehl des russischen Verteidigungsministers gebe. Demnach sei die Übung beendet und die Truppen würden
Als Joe Biden am Mittwoch zu seiner Antrittsrede vor dem Kapitol in Washington ansetzte hieß der amtierende US-Präsident: Donald Trump. In der US-Verfassung sei im 20. Zusatzartikel klar geregelt, dass die Amtszeit erst um 12 Uhr mittags Ostküstenzeit ende, sagte der Juraprofessor Jonathan Turley der „Washington Post“. Biden legte schon zwölf Minuten vorher seinen Amtseid
US-Präsident Joe Biden ist im Amt. Um etwa 11:50 Uhr US-Ostküstenzeit (17:50 Uhr deutscher Zeit) legte Biden seinen Amtseid als 46. Präsident der Vereinigten Staaten ab. In seiner folgenden Ansprache legte der vereidigte Präsident den Fokus auf den Wert der Demokratie und die Notwendigkeit, diese zu verteidigen. Er warb für mehr Zusammenhalt und Durchhaltevermögen, auch
Die Bundesregierung will mit dem designierten US-Präsidenten Joe Biden darüber verhandeln, dass Europa und Deutschland mehr Impfstoff aus den USA bekommt. Das geht aus Antworten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf Fragen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hervor, über die das Portal „Business Insider“ berichtet. Hintergrund ist, dass die USA deutlich mehr Impfstoff der Firmen
Twitter hat das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump dauerhaft abgeschaltet. „After close review of recent Tweets from the @realDonaldTrump account and the context around them we have permanently suspended the account due to the risk of further incitement of violence“, teilte Twitter am Freitag (Ortszeit) mit. Auf der Benutzerseite war in der deutschen Version „Account
Terror-Experte Peter Neumann vom Londoner King`s College ist überzeugt, dass der Sturm auf das Kapitol in Washington Ausgangspunkt einer gewalttätigen Entwicklung in den USA sein wird. „Der Sturm auf das Kapitol war nicht der Endpunkt, sondern der Anfang einer extremistischen Bewegung, die auch gewalttätig sein wird“, sagte der Politologe ntv.de. „Was wir am Mittwoch gesehen
