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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Sturm von Anhängern des noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington Konsequenzen für Online-Plattformen angekündigt. „Wir werden in Europa verbindliche Pflichten für die Internetplattformen schaffen, um Wahlen zu schützen, Hetze zu löschen und gegen Lügen und Verschwörungsmythen konsequent vorzugehen. Das ist drängender denn je“, sagte
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sieht im Sturm auf das Kapitol in Washington weltweite Auswirkungen. „Das zeigt der ganzen Welt, wie ernst es ist, wie die Demokratie unter Druck ist“, sagte Röttgen der RTL/n-tv-Redaktion. Auch in Deutschland gebe es gefährliche Tendenzen. „Das Verächtlichmachen der Institutionen durch die AfD zielt darauf
Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. „We`ve assessed two policy violations against President Trump`s Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time“, teilte Facebook am Mittwochabend (Ortszeit)
Bei den Senatsstichwahlen im US-Bundesstaat Georgia steht auch mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale noch kein Sieger fest. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock lag nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen knapp vor der republikanischen Amtsinhaberin Kelly Loeffler. Im anderen Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und Amtsinhaber David Perdue liegen beide Kandidaten praktisch gleichauf.
Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger glaubt, dass der noch amtierende US-Präsident Donald Trump mit seinen Versuchen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu ändern, weiter scheitern wird. „Trump putscht derzeit seine Anhänger auf und spielt ja schon länger mit Gedanken, auch anders zu putschen“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal Watson. Allein, dass über den Einsatz der Streitkräfte im Innern
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump gewürdigt. „Bei allen außenpolitischen Meinungsverschiedenheiten fallen mir doch zwei Bereiche ein, in denen Trump etwas Positives bewegt hat“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zum einen Afghanistan, wo es erstmals direkte Verhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den Taliban gebe. „Die
UN-Generalsekretär António Guterres hat vor dem Scheitern einer weltweiten Impfung gegen das Coronavirus gewarnt. „Ich bin besorgt über den verbreiteten Impfstoffnationalismus“, sagte Guterres „Zeit-Online“. Er habe natürlich Verständnis für die entwickelten Länder, die ihre eigene Bevölkerung schützen wollten. „Aber der Impfstoff muss überall zur Verfügung stehen und überall erschwinglich sein – als globales öffentliches Gut.“
Der Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson erwartet im kommenden Jahr einen Wirtschaftsboom. „Obwohl der wirtschaftliche Schaden momentan groß ist, werden wir 2021 das Schlimmste überstanden haben. Unterm Strich sind die ökonomischen Auswirkungen der Pandemie viel geringer als die Schäden nach der Finanzkrise 2008“, sagte der an der Stanford University lehrende Historiker dem „Handelsblatt“. Ferguson rechnet damit, dass
Der australische Historiker Christopher Clark hat den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump mit dem letzten deutschen Kaiser verglichen. „Es steckt erstaunlich viel von Wilhelm II. in Donald Trump“, sagte der Wissenschaftler von der Cambridge-Universität dem Nachrichtenportal T-Online. „Wie Wilhelm II. plappert Trump ungezügelt darauf los, verfügt bei wichtigen Angelegenheiten nur über eine bemerkenswert kurze Aufmerksamkeitsspanne.“ Zugleich
