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Die USA haben ihre Botschaft in Israel am Montagnachmittag offiziell nach Jerusalem verlegt. Bei der feierlichen Eröffnung der neuen Botschaft am 70. Jahrestag der Gründung Israels waren rund 800 Gäste anwesend, unter anderem US-Finanzminister Steven Mnuchin und die US-Präsidententochter Ivanka Trump. Unterdessen protestierten Zehntausende Menschen im Gazastreifen an der Grenze zu Israel gegen die Botschaftsverlegung. […]
Im angespannten Verhältnis zwischen der EU und den USA schwelt ein weiterer ungelöster Konflikt um Handels- und Wettbewerbsbedingungen: Die EU-Kommission hat anhaltend Bedenken gegen Teile der Ende 2017 beschlossenen US-Steuerreform und hält auch ein Verfahren vor der Welthandelsorganisation (WTO) für möglich. Das geht aus einem Schreiben von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament hervor, aus
In Europa und auch in den USA wächst der Widerstand gegen die geplante Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. „Wir sind sehr besorgt wegen des Pipeline-Projekts“, sagte der neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es geht um russischen Einfluss.“ Die USA arbeiteten eng mit den Europäern zusammen, die ebenfalls besorgt seien. Die
Der neue Berliner US-Botschafter Richard Grenell hat den Druck auf die westlichen Verbündeten verstärkt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. „Wir erwarten von unseren Freunden und Verbündeten, dass sich uns dabei helfen, den Iran zurück an den Verhandlungstisch zu bringen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Die Amerikaner sind der festen Überzeugung: Sanktionen funktionieren,
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hat Kritik an der US-Entscheidung geübt, sich aus dem Atomdeal mit dem Iran zurückzuziehen. „Der Schritt der USA gefährdet ohne Frage die Sicherheit im Nahen Osten“, sagte Lambsdorff der „Welt“ (Online-Ausgabe). Das Abkommen habe für Stabilität gesorgt, indem es die Nuklearisierung des Mittleren und Nahen Ostens eingeschränkt habe. Trumps Rückzug stelle
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat die Bundesregierung zu einem härteren Kurs im Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump aufgefordert. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gefährde den europäischen Zusammenhalt, wenn er jetzt schon von dem Ziel einer „fairen Verhandlungslösung“ mit den USA spreche, obwohl die neuen US-Zölle für die EU nicht vom Tisch seien, sagte Bütikofer der „Rheinischen
Die EU-Staaten und mehrere weitere Länder werden für einen weiteren Monat von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen. Das teilte das Weiße Haus mit. Die Verlängerung gilt demnach bis zum 1. Juni – weitere Aufschübe soll es nicht geben. Die Ausnahmen gelten neben der EU für Mexiko und Kanada sowie Argentinien und Brasilien.
Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. „Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die meisten europäischen Politiker meinten, Trump würde im Laufe seiner Präsidentschaft von US-Politikern mit transatlantischer Ausrichtung eingehegt und in seinem außenpolitischen Agieren gebremst werden. Das war ein
Angesichts des aufziehenden Handelskrieges ist die deutsche Wirtschaft besorgt über das uneinheitliche Vorgehen der Europäer in dieser brenzligen Lage. „Im Handelsstreit mit den USA muss die EU weiterhin geschlossen bleiben“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der „Welt am Sonntag“. „Unsere exportgeprägte Wirtschaft ist auf weltweit offene Märkte angewiesen, nicht
