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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, das Gefangenenlager Guantánamo weiter zu betreiben, kritisiert. „Das Lager in Guantánamo ist aus unserer Sicht mit den Prinzipien der Menschlichkeit, des Rechtsstaats und der Menschenrechte nicht vereinbar“, sagte Gabriel dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Es offen zu halten, hilft nur den Propaganda-Maschinen von IS und Al-Qaida.“ Gabriel […]
Jimmy Wales, Internet-Unternehmer und Gründer der Online-Enzyklopädie Wikipedia, sorgt sich um den Fortbestand der Demokratie. „Die bisherige Entwicklung“ von Fake News, sozialen Netzwerken und alternativen Fakten sowie der Absturz früherer Finanzierunsgmodelle des klassischen Journalismus hätten „teils drastische gesellschaftliche Konsequenzen, vom Aufkommen radikaler Parteien bis zum Brexit“, sagte Wales dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Da die Wahl in
US-Präsident Donald Trump hat beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos für seine „America First“-Strategie geworben. Er werde die USA immer an erste Stelle setzen, sagte Trump am Freitagnachmittag in seiner Rede vor dem Plenum. Das würden andere Staats- und Regierungschefs genauso handhaben. „America First“ bedeute aber nicht Amerika alleine, so Trump. „Wenn die USA wachsen, wächst
Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen
In den USA ist der sogenannte „Government Shutdown“ vorerst beendet. Präsident Donald Trump unterzeichnete am Montagabend ein Gesetz, das die Finanzierung des Bundeshaushaltes vorübergehend wieder sicherstellt. Laut Medienberichten ist der Haushalt aber lediglich für die nächsten drei Wochen gesichert. Zuvor hatten Senat und Repräsentantenhaus einen Kompromiss gefunden. Dieser sieht unter anderem eine auf mehrere Jahre
In den USA haben sich Republikaner und Demokraten auf eine Beendigung des Regierungsstillstandes geeinigt. Das berichtet die US-amerikanische Nachrichtenagentur Associated Press. Demnach werde die Regierung demnächst wieder öffnen. Am Wochenende hatten sich Senat, Repräsentantenhaus und US-Präsident Trump nicht rechtzeitig über weitere Haushaltsmittel einigen können, die Schuldenobergrenze war damit erreicht. Die Behörden der Bundesregierung mussten ihre
Ex-Weltbankchef Robert Zoellick sieht in der Wende in der Geldpolitik der Notenbanken und der schwindenden politischen Unterstützung des freien Handels die größten Gefahrenquellen für Wachstum und Stabilität weltweit. US-Präsident Donald Trump „hat die Macht, drastische Maßnahmen in Gang zu setzen“, sagte Zoellick dem „Handelsblatt“. Die geopolitischen Risiken machten ihm dabei persönlich weniger Sorgen als seine
Die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, geht davon aus, dass der Besuch von US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos ein „großes Event“ werden wird. „Er wird länger in Davos bleiben als seine Vorgänger und das ist ein ermutigendes Zeichen dafür, dass es hoffentlich Dialoge und bilaterale Treffen geben wird“, sagte
Der New Yorker Reporter Michael Wolff, der in seinem Bestseller „Fire and Fury“ Donald Trump die geistigen Fähigkeiten zur Führung des Landes abspricht, wollte ursprünglich eine Erfolgsgeschichte über den US-Präsidenten schreiben. „Ich war absolut bereit, ein anderes Buch zu schreiben, eines, in dem Trump ein erfolgreicher Präsident ist. In gewisser Hinsicht hätte mir das sogar
