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Vor der politischen Entscheidung über die Rolle chinesischer Firmen im deutschen 5G-Netz hat das US-Außenministerium die Bundesregierung davor gewarnt, sich innerhalb Europas zu isolieren. „Es geht hier um eine deutsche Entscheidung, das respektieren wir“, sagte der für Wirtschaft zuständige Außenstaatssekretär, Keith Krach, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ich würde aber darauf hinweisen, dass die meisten Länder um
Friedrich Merz kritisiert eine mangelnde Strategie der Europäischen Union in der Verteidigungspolitik. Im Umgang mit der Truppen-Stationierung der USA in der EU sei es zu Versäumnissen gekommen, sagte Merz dem Nachrichtenportal T-Online. „Warum entscheiden wir nicht gemeinsam als EU, wo wir bestimmte Truppenkontingente der Amerikaner strategisch am besten aufgestellt sehen. Wir sind doch nicht die Befehlsempfänger
John Bolton, Ex-Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland scharf kritisiert. „Es fehlt die strategische Begründung dahinter“, sagte Bolton dem „Handelsblatt“. Ein Abzug koste Geld und Zeit, und man müsse sich fragen, warum man die Truppen irgendwo anders hinschicke, wenn sie eigentlich vor Ort vollkommen glücklich und zufrieden seien.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, will weiterhin, dass die USA ihre Atomwaffen aus Deutschland abziehen. Er fühle sich durch die Diskussion darüber bestätigt, sagte Mützenich in der Sendung „Forum“ des RBB-Inforadios. Die SPD habe schon im vergangenen Wahlprogramm einen solchen Abzug gefordert. Er sei zuversichtlich, dass seine Partei vor der kommenden Bundestagswahl wieder eine
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hält es weiterhin für möglich, dass Donald Trump als US-Präsident wiedergewählt wird. „In der amerikanischen Gesellschaft steckt mehr Trump, als sich viele bei uns erhoffen“, sagte Schröder dem Magazin Cicero. Trump sei keine temporäre Erscheinung. Allerdings sei er sich nicht mehr so sicher wie noch vor einiger Zeit, so Schröder. Trump
Nach der Degradierung von Donald Trumps Chefstrategen Brad Parscale fällt Politik-Experte Julius van de Laar ein vernichtendes Urteil über den Wahlkampf des US-Präsidenten: „Die Kampagnen-Macher haben ihre Botschaft 2020 noch nicht gefunden“, sagte van de Laar dem Nachrichtenportal T-Online. Schlechte Umfragewerte und ständige Kritik an der Coronakrisenmanagement setzen Trump und seinem Stab immer weiter zu.
Im Streit um die von US-Außenminister Mike Pompeo angekündigten neuen Sanktionen gegen alle Beteiligten an der russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 wehrt sich die deutsche Wirtschaft vehement gegen den Druck von US-Seite. Pompeos Forderung sei ein „glatter Erpressungsversuch zur Durchsetzung amerikanischer Wirtschaftsinteressen“, sagte Oliver Hermes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Die
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut darüber geäußert, dass die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA wieder vom Tisch ist. „Die jüngste Ankündigung der amerikanischen Behörden zum Status ausländischer Studierender in den USA ist zu begrüßen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich hoffe, dass sie damit wieder sicher sein können, in
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Bundestages, Klaus Ernst (Linke), hat führende US-Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses ermahnt, von der geplanten Verschärfung der US-Sanktionen gegen die fast fertig gestellte Gas-Pipeline Nord Stream 2 abzusehen. „Als gewählte Vertreter des amerikanischen Volkes würden Sie ohne Zweifel und zurecht Widerstand gegen alle Versuche leisten, sich
