Aktuelle Nachrichten aus den USA zu Wirtschaft und Politik

Impeachment-Verfahren gegen Trump im US-Senat gestartet

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat im US-Senat begonnen. Der führende Anklagevertreter Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, verlas am Donnerstag im Senat die Anklagepunkte gegen Trump. Inhaltlich soll das sogenannte Impeachment-Verfahren am kommenden Dienstag beginnen. Die US-Demokraten werfen dem US-Präsidenten wegen seines Umgangs mit der Ukraine Verfassungsbruch vor. Ende September war ein

Weg für Impeachment-Verfahren gegen Trump endgültig frei

Das US-Repräsentantenhaus hat für die Übermittlung der Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump an den Senat gestimmt. Damit ist der Weg für das sogenannte Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten endgültig frei. Zudem billigte das Repräsentantenhaus am Mittwoch die Ernennung von sieben sogenannter „Impeachment-Manager“, die das Verfahren gegen Trump weiterverfolgen sollen. Die US-Demokraten werfen dem

Israels Ex-Premier zweifelt an Trumps Iran-Politik

Verbündete der USA gehen nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani auf Distanz zur Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Die Iraner handeln wenigstens rational. Von Trump kann ich das nicht sagen. Er ist die Unbekannte in dieser Gleichung“, sagte der ehemalige Chef des israelischen Militärgeheimdiensts, Aharon Zeevi-Farkash, dem „Spiegel“. Israels ehemaliger Premier Ehud Barak

US-Politologe: Soleimani-Tötung war „Kriegshandlung“

Die USA befinden sich nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bruce Ackerman nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani im Krieg mit dem Iran. „Einen hohen Beamten einer ausländischen Regierung zu töten ist nach internationalem Recht und der Charta der Vereinten Nationen eine Kriegshandlung“, sagte Ackerman der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Der Wissenschaftler, der an der Yale

US-Präsident will neuen Deal mit dem Iran

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines Verteidigungs- und

SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die Bundesregierung muss Waffenexporte restriktiver handhaben. So häufig, wie deutsche Waffen in Krisenregionen und Diktaturen auftauchen, ist das absolut inakzeptabel“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Im abgelaufenen Jahr hatten die genehmigten Rüstungsexporte

US-Botschafter verteidigt Luftschlag

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani verteidigt. „Soleimani war ein Cheerleader des Völkermords in Syrien“, sagte Grenell in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Ein „Killer“ sei aus dem Spiel genommen worden. „Jemand, der von der EU und den USA als Terrorist eingestuft wurde.“ Grenell machte den

USA ziehen Botschaftspersonal aus Bagdad ab

Laut einem internen Lagebericht des US-Außenministeriums vom Sonntag plant Washington einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter in Bagdad aus dem Irak auszufliegen. Dies solle „noch am 5. Januar geschehen, abhängig von den Transport-Optionen“, wie es in dem Dokument heißt, über das die „Welt“ (Montagausgabe) berichtet. Für die Ausreise kämen „sowohl amerikanische Regierungsmaschinen als auch kommerzielle Charterflugzeuge“ in

US-Botschaft ruft Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak auf

Nach dem US-Raketenangriff auf den Flughafen der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, ums Leben gekommen ist, hat die US-Botschaft in Bagdad alle US-Bürger zur „sofortigen“ Ausreise aus dem Irak aufgerufen. US-Bürger sollten mit Flugzeugen aus dem Land ausreisen, solange dies möglich sei, teilte die Botschaft am