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Die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, hat die US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Obwohl die Kritik der USA an der Pipeline zwar berechtigt ist, sind die Sanktionen absolut inakzeptabel, gegen die sich Europa zur Wehr setzen sollte“,
Deutschland hat nach Ansicht der USA beim Aufbau einer funktionierenden Polizei in Afghanistan versagt. Das geht aus bislang geheim gehaltenen US-Dokumenten hervor, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Papiere stammen überwiegend vom „Sonder-Generalinspekteur für den Wiederaufbau Afghanistans“ (Sigar), der mehr als 600 Entscheidungsträger zur Afghanistan-Politik befragt hat. Bereits im August 2003 hatte
Das US-Repräsentantenhaus hat wie erwartet für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump gestimmt. 230 Abgeordnete votierten für den ersten Teil des Antrages, in dem es um Machtmissbrauch ging, neben 229 Demokraten auch ein unabhängiger Kandidat, der früher Republikaner war. 197 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, darunter 195 Republikaner aber auch zwei Demokraten.
Der Verband der Sparda-Banken warnt davor, dass US-Techkonzerne sowie US-Investmentbanken das deutsche Bankensystem überrollen und unter sich aufteilen könnten. „Wenn die Politik weiterhin ohne Kompass agiert, werden globale Bankkonzerne die stärkste europäische Volkswirtschaft unter sich aufteilen“, schreibt der Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Florian Rentsch, in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. „Und übermächtige US-Datenmonopolisten wie Amazon,
Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat mögliche US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als „beispiellose Einmischung“ in die europäische Energieversorgung kritisiert. „Die USA zielen auf Russland, treffen aber Europa“, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nord Stream 2 sei nach europäischem Recht genehmigt und liege außerhalb des Rechtsgebiets der USA. „Egal, wie man zu dieser
Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Dienstag
Der US-Ökonomieprofessor am Massachusetts Institute of Technology, Daron Acemoglu hält es für möglich, dass sich die Vereinigten Staaten bei einer erneuten Präsidentschaft Donald Trumps in eine Autokratie nach dem Muster der Türkei entwickeln. „Wenn er im kommenden Jahr wiedergewählt würde, wäre das der Anfang vom Ende der amerikanischen Demokratie“, sagte Acemoglu dem „Spiegel“. Es sei
Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. „Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Der Präsident habe seine politische Macht zu seinem eigenen Vorteil missbraucht, so die Demokratin. „Die Aktionen des Präsidenten haben ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen.“ Es sollen
Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller sieht die Perspektiven der US-Wirtschaft skeptisch. „Die Rezession wird kommen, da bin ich mir ziemlich sicher“, sagte Shiller dem „Handelsblatt“. Ursache sei vor allem die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. „Die Angst vor einer Eskalation dieser Konflikte zerstört schon jetzt ganze Businesspläne von Unternehmen weltweit. Das kann schnell in einer Rezession münden
