Wolfsburg

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine Lockerung des Vermummungsverbots ausgesprochen. „Wir versprechen uns davon mehr Sicherheit. Wir brauchen Spielraum für Deeskalation“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Pistorius soll im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Thema Innere Sicherheit abdecken. Eine Lockerung des Verbots wirke „nur auf den ersten Blick paradox, ist es aber nicht“, erklärte Pistorius …

Wegen der geplanten Schließung von Spielhallen rollt auf die Kommunen und Verwaltungsgerichte eine Klagewelle zu. Nachdem Anfang Juli in den meisten Bundesländern schärfere Regeln für die Betreiber von Spielstätten in Kraft getreten sind, haben die ersten Städte Schließungen angeordnet. Dagegen laufen die beiden größten Betreiber von Spielhallenketten Sturm. „Wir werden gegen jede einzelne Schließungsverfügung klagen“, sagte Daniel Henzgen, Bevollmächtigter des …

Die 3,5 Milliarden Euro für Deutschlands ärmste Kommunen sind nach zwei Jahren fast komplett verplant. Die Länder haben bis Ende Juni 2017 für insgesamt 10.600 Projekte in besonders klammen Gemeinden 3,1 Milliarden Euro (87 Prozent) aus dem Förder-Topf beantragt, schreibt die „Bild“ in ihrer Freitagausgabe. 288 Millionen Euro davon sind bisher an die Gemeinden tatsächlich überwiesen. Fast jeder zweite Euro …

Nordrhein-Westfalen ist für ausländische Investoren der beliebteste Standort in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie der Beratungsgesellschaft EY hervor, über die die „Welt“ exklusiv berichtet. 2016 wurden demnach an Rhein und Ruhr 244 Projekte realisiert, das entspricht alleine einem Viertel aller Neuansiedlungen und Erweiterungen. Platz zwei bei den Investitionszielen belegt Baden-Württemberg mit 232 Projekten vor Bayern mit 194 und …

Nach den G20-Krawallen in Hamburg haben sich führende Sozialdemokraten gegen Vorwürfe aus CDU und CSU gewehrt, den Linksextremismus zu verharmlosen. „Ich widerspreche entschieden dem Versuch von Teilen der Union im Chor mit der AfD, die Sozialdemokratie in die Nähe gewalttätiger Extremisten zu rücken“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Eine politische Instrumentalisierung des Gewaltausbruches in Hamburg …

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Teilen der CDU vorgeworfen, die Ausschreitungen beim G20-Gipfel im Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren. Er wundere sich über Wortmeldungen aus Reihen der Union, „die jetzt den Hamburger Senat verantwortlich machen“, sagte Pistorius, der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beim Thema Innere Sicherheit berät, der „Welt am Sonntag“. Dies sei „kleinkarierter parteipolitischer Streit – sehr durchschaubar ein paar Wochen …

Nachdem AfD-Funktionäre aus fünf Bundesländern medienwirksam die Partei verlassen oder ihre Ämter aufgegeben haben, argwöhnen führende AfD-Politiker, dass AfD-Bundessprecherin Frauke Petry die Austritte provoziert haben könnte. „Eine so große Zahl medial vermarkteter Austritte zur selben Zeit ist wohl kaum Zufall“, sagte Stefan Möller, Landeschef der AfD Thüringen, dem „Spiegel“. Seine Stellvertreterin Steffi Brönner erklärte ihren Rücktritt, da die AfD sich …

Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Enddatum zum Ausstieg aus dem umstrittenen Kükentöten gesetzlich festzulegen. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag), nur so würden technische Alternativen wie die Geschlechtsbestimmung im Ei auch zeitnah in den Brütereien eingesetzt. Mehrfach hätten die Bundesländer den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) aufgefordert, dass Kükentöten auch rechtlich wirksam …

Deutschlands Verbraucher erfahren in der Regel nichts von ekelerregenden Zuständen in Lebensmittelbetrieben – trotz eines entsprechenden Gesetzes. Wie eine Stichprobe von acht bayerischen Großbäckereien zeigt, wurde die Öffentlichkeit selbst über eingebackene Schaben, Metallspäne und Kot, aber auch Schimmel und Dreck in den Backstuben nicht informiert. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hatte sich die Kontrollberichte der Bäckereien erstritten. Die „Süddeutsche Zeitung“ und das …

An verschiedenen Orten in Thüringen und Niedersachsen sind am Freitagmorgen Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung im rechtsextremen Milieu durchgeführt worden. Zweck der Durchsuchungen sei es, Beweismittel zu erlangen, teilte das Landeskriminalamt Thüringen mit. Das Ermittlungsverfahren richte sich gegen insgesamt 13 Beschuldigte, denen unter anderem vorgeworfen werde, bewaffnete Waldbiwaks im Südthüringer Raum veranstaltet zu haben. Einige der …

Nicht einmal jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland ist Mitglied einer Gewerkschaft: Das belegt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Nettoorganisationsgrad der Gewerkschaften, also ohne Berücksichtigung der Arbeitslosen und Rentner, betrug demnach 18,9 Prozent. Die Daten stützen sich auf das Sozio-oekonomische Panel (SOEP), für das im Jahr 2015 insgesamt 12.000 Haushalte …