Nahles will Bundesbeauftragten für Asylwesen

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will einen unabhängigen Bundesbeauftragen für das Asylwesen schaffen. „Der könnte frühzeitig internen und externen Hinweisen auf Missstände nachgehen und für Abhilfe sorgen“, sagte Nahles „Spiegel-Online“. Den Beauftragten brauche man, da die internen Kontrollmechanismen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und im Innenministerium offensichtlich versagt hätten.

Nahles verteidigte außerdem ihre Äußerung, wonach Deutschland „nicht alle aufnehmen“ könne. „Der Satz bleibt richtig, denn das Asylrecht enthält zweierlei: Schutz für die, die ihn brauchen, und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.“ Sie habe sich zu der Frage der sicheren Herkunftsländer klar verhalten. Dies beinhalte, dass Menschen auch abgeschoben werden können. „Damit müssen wir uns beschäftigen. Wir können nicht den Eindruck erwecken, dass man ohne Weiteres in Deutschland bleiben kann, wenn der Asylantrag abgelehnt worden ist“, so die SPD-Chefin. In der Migrationspolitik stünden in den kommenden Wochen viele Entscheidungen an und sie werde zu allen eine klare Position beziehen. Sie wolle realistisch und ohne Ressentiment die Fragen beantworten, die tatsächlich anstünden: „Mit klarem Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl, aber auch mit klarem Blick auf das, was wir tun müssen, um unsere rechtsstaatlichen Prinzipien auch durchzusetzen.“

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur