Nato-Generalsekretär ruft Russland und Ukraine zur Mäßigung auf

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erteilt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Forderung Kiews nach der Entsendung von Kriegsschiffen zur Halbinsel Krim indirekt eine Absage. Beide Seiten ruft er zur Mäßigung auf. „Was jetzt wichtig ist, ist, dass alle Parteien mit Zurückhaltung agieren und daran arbeiten, die Situation zu entschärfen“, sagte Stoltenberg der „Welt am Sonntag“ vor dem Treffen der Nato-Außenminister Mitte der kommenden Woche in Brüssel.

Zugleich forderte Stoltenberg Moskau auf, „einen ungehinderten Zugang zu ukrainischen Häfen und freien Seeverkehr für die Ukraine im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch sicherzustellen“. Stoltenberg sagte weiter: „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz von militärischer Gewalt gegen ukrainische Schiffe und Seeleute. Dieser Zwischenfall ruft den Krieg, der seit vier Jahren in der Ukraine herrscht, wieder in Erinnerung.“ Diesen Krieg habe Russland begonnen, als man die Krim illegal annektiert und Truppen und Ausrüstung in die Ost-Ukraine geschickt habe, so Stoltenberg. „Russland muss die inhaftierten ukrainischen Seeleute und beschlagnahmten Schiffe unverzüglich frei geben“, forderte der frühere norwegische Regierungschef. Stoltenberg sagte, dass die Mitglieder der Militärallianz wegen des Streits mit Russland um den Abrüstungsvertrag für Mittelstreckenwaffen (INF) keine zusätzlichen Atomwaffen in Europa stationieren wollten. „Die Nato hat nicht die Absicht, neue nukleare Raketen in Europa zu stationieren. Gleichzeitig können wir aber nicht akzeptieren, dass Russland die Waffenkontrollverträge ungestraft verletzt. Wir werden weiterhin die Sicherheit aller Alliierten sicherstellen.“ Die Nato-Außenminister würden bei ihrem Treffen über die Angelegenheit beraten, erklärte Stoltenberg. Um ein Wettrüsten zu verhindern, seien internationale Waffenkontrollvereinbarungen unverzichtbar. „Russlands Verhalten untergräbt den INF-Vertrag, und gefährdet damit das Waffenkontrollregime in Europa.“ Seit Jahren habe Russland ein neues Raketensystem mit dem Namen SSC-8 getestet, entwickelt und jetzt stationiert, erklärte Stoltenberg. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, die wir nicht ignorieren können“, betonte der Norweger. US-Präsident Trump hatte im Oktober angekündigt, wegen des Verhaltens Russlands werde sein Land aus dem INF-Vertrag auszusteigen. „Russland ist verantwortlich für die aktuelle Situation“, sagte der Nato-Chef. Während die USA keine neuen Raketen in Europa stationierten, habe das Moskau sehr wohl getan. Stoltenberg: „Die USA handeln in voller Übereinstimmung mit dem INF-Vertrag. Aber kein Vertrag kann funktionieren, wenn er nur von einer Seite respektiert wird.“

Foto: Wladimir Putin, über dts Nachrichtenagentur