Tag Archives: Bagdad

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über …

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte sich besorgt über die Vorgänge. Diejenigen, die versuchten, die Gesellschaft zu spalten, dürfen damit nicht erfolgreich sein, zitiert die Zeitung „Svenska Dagbladet“ den schwedischen Außenminister Tobias Billström. Am Nachmittag hatten sich laut Zeitungsbericht zwei Männer vor dem Reichstag in Stockholm eingefunden und …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und vor möglichen neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt. „Ich kann nicht ausschließen, dass wenn die Anti-IS-Koalition den Irak verlässt, sich der IS sich so weit regeneriert, dass er auch wieder Anschläge in Europa verüben kann“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe …

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. „Wenn die irakische Regierung klipp und klar sagt, nach einigen Tagen der Abwägung: Wir wollen, dass es weitergeht – dann sollte es auch weitergehen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine Rückkehr sei in deutschem Interesse, …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. „Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montagabend mit dem irakischen Ministerpräsidenten …

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den US-Luftschlag gegen den iranischen General Qasem Soleimani verteidigt. „Soleimani war ein Cheerleader des Völkermords in Syrien“, sagte Grenell in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Ein „Killer“ sei aus dem Spiel genommen worden. „Jemand, der von der EU und den USA als Terrorist eingestuft wurde.“ Grenell machte den Iran für die Eskalation verantwortlich. …

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. „Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

Laut einem internen Lagebericht des US-Außenministeriums vom Sonntag plant Washington einen Teil seiner Botschaftsmitarbeiter in Bagdad aus dem Irak auszufliegen. Dies solle „noch am 5. Januar geschehen, abhängig von den Transport-Optionen“, wie es in dem Dokument heißt, über das die „Welt“ (Montagausgabe) berichtet. Für die Ausreise kämen „sowohl amerikanische Regierungsmaschinen als auch kommerzielle Charterflugzeuge“ in Betracht. Der interne Lagebericht spricht …

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, hat angesichts der Krise zwischen den USA und dem Iran einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus dem Irak gefordert. Die Bundesregierung müsse die Soldaten jetzt abziehen, „um nicht aus einem geordneten Abzug eine Evakuierungsoperation werden zu lassen“, ließ sich Lucassen am Sonntag zitieren. Derzeit seien von den 120 im Irak in der Mission …

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch einen US-Raketenangriff in Bagdad verlangt der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), von der Bundesregierung eine schnelle Überprüfung des Bundeswehreinsatzes im Zentralirak. „Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden“, sagte Bartels der „Welt am Sonntag“. Die Gefahr des „Zwischen-die-Fronten-Geratens“ scheine ihm „real zu sein.“ …