Schlagwort: Libyen

Gasim: Abgestimmte Abfahrten aus Libyen bei anwesenden NGO-Schiffen

Dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum Illegale Migration (Gasim) liegen Erkenntnisse zur Auswirkung privater Seenotrettung auf Überfahrten aus Libyen vor. „Bei Anwesenheit von NGO-Schiffen wurden konzertierte Abfahrten aus Libyen festgestellt. Nach Aussage von Flüchtlingen und Migranten nutzen Schleuser die Tracking-Funktion verschiedener Internetseiten, um den Standort von NGO-Schiffen zu bestimmen, und nahmen mittels Satellitentelefon in Einzelfällen Kontakt […]

Grüne kritisieren Rüstungs-Exporte an Libyen-Konflikt-Teilnehmer

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2020 Rüstungsexporte in am Libyen-Konflikt beteilige Länder im Wert von 614 Millionen Euro genehmigt. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage der Grünen hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. „Damit unterminiert die Bundesregierung ihre eigenen Friedensbemühungen und macht sich völlig unglaubwürdig“, sagte Grünen-Politiker Omid Nouripour der

Ischinger: EU soll notfalls mit Militäreinsatz in Libyen drohen

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, macht sich dafür stark, dass die EU im libyschen Bürgerkrieg notfalls auch den Einsatz militärischer Mittel androht. „Europa könnte sein militärisches Gewicht so in die Waagschale werfen, damit ein Waffenstillstand erreicht wird. Wer in internationalen Konflikten nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel drohen kann, dessen Diplomatie bleibt allzu

Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt

Die Türkei sieht sich als entscheidende Kraft im Libyen-Konflikt. „Die Türkei hat ein Gleichgewicht der Kräfte geschaffen, ansonsten würde der Bürgerkrieg Jahrzehnte dauern“, sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Jetzt gehe es darum, nach einem Waffenstillstand „eine Road-Map“ zu entwickeln. „Die Türkei will eine politische Lösung, will Frieden“, fügte Cavusoglu hinzu.

EU-Mittelmeer-Operation „Irini“ bekommt keine NATO-Unterstützung

Die neue EU-Mittelmeer-Mission „Irini“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen wird künftig nicht von der NATO unterstützt werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomaten der EU und der Allianz. Die Vorgängermission der EU, „Sophia“, die ebenfalls Waffenlieferungen nach Libyen unterbinden sollte, war von der NATO im Rahmen ihrer Operation

Russland verlangt für EU-Libyen-Einsatz neues UN-Mandat

Russland hat für den im Mittelmeer geplanten EU-Einsatz „Irene“ zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ein neues UN-Mandat gefordert. Die neue EU-Operation im Mittelmeer könne nur dann starten, „wenn der UN-Sicherheitsrat zuvor seine Zustimmung dafür gegeben hat“, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die neue Operation darf kein Alleingang der EU werden.

Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr Geld für die Bundeswehr. Trotz der Anstrengungen im Kampf gegen die Corona-Epidemie „muss der Verteidigungshaushalt an die bestehenden Herausforderungen und die reale Sicherheitslage angepasst sein“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt am Sonntag“. Das gelte für Sahel, Libyen, Syrien, Irak, Iran, Türkei, Landesverteidigung und Bündnisverteidigung. Die

Libyen-Krieg: Italiens Außenminister sieht Gefahr einer neuen Flüchtlingskrise

Italiens Außenminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung warnt vor einem doppelten Sicherheitsrisiko für Europa, sollte die beschlossene EU-Mission zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen scheitern. „Wir müssen diesen Krieg stoppen. Sonst haben wir eine neue Flüchtlingskrise“, sagte Di Maio der „Bild am Sonntag“. Die meisten der derzeit 700.000 Flüchtlinge in dem nordafrikanischen Land wollten

Union schlägt EU-Polizeimission für Libyen vor

Der CDU/CSU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hat eine EU-Polizeimission für Libyen vorgeschlagen. „Die Einheitsregierung hat mehr Unterstützung seitens der EU verdient“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf die international anerkannte Regierung von Fayiz as-Sarradsch. „Europäische Friedenstruppen für Libyen stehen zurzeit nicht zur Debatte. Aber die Europäer könnten die