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News zu Amtsenthebung

Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des …

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Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

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Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. "Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt", sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für …

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Präsident von Peru tritt zurück

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Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski tritt laut Medienberichten zurück. Er werde die Entscheidung am Mittwoch im Fernsehen verkünden, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass er in einen Skandal um den Kauf von Wählerstimmen verwickelt gewesen sein soll. Kuczynski …

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AfD-Führung will Vorstandsneuwahl in Niedersachsen erzwingen

afd fuehrung will vorstandsneuwahl in niedersachsen erzwingen 310x205 - AfD-Führung will Vorstandsneuwahl in Niedersachsen erzwingen

Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Bundesvorstand wird da eingreifen", auf welche Weise, das sei "Gegenstand von Beratungen". Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines …

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Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

erster kongressabgeordneter beantragt amtsenthebung von trump 310x205 - Erster Kongressabgeordneter beantragt Amtsenthebung von Trump

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen …

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Macron will mit Deutschland Neuanfang für Europa wagen

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland auf, mit ihm einen Neuanfang für Europa zu wagen. "Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Zeitungen. Sonst drohe der EU der Zerfall. …

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Lammert sieht „verheerende Entwicklung“ im Europarat

lammert sieht verheerende entwicklung im europarat 310x205 - Lammert sieht "verheerende Entwicklung" im Europarat

Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer "verheerenden Entwicklung": "Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf", sagte er dem ARD-"Europamagazin". Hintergrund dafür ist eine Affäre, in …

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Kiesewetter: Amtsenthebung von Assad muss Priorität werden

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Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist der Meinung, dass die Amtsenthebung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf zur Priorität werden müsse. "Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir …

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Südkorea: Erneut Proteste gegen Präsidentin Park

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In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat es am Samstagabend erneut Proteste gegen die suspendierte Staatspräsidentin Park Geun-Hye gegeben. Die Demonstranten forderten die sofortige Amtsenthebung Parks. Gleichzeitig fanden Kundgebungen von Park-Unterstützern statt. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit …

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Silvesternacht: Kölns Ex-Polizeichef kritisiert de Maizière

silvesternacht koelns ex polizeichef kritisiert de maiziere 310x205 - Silvesternacht: Kölns Ex-Polizeichef kritisiert de Maizière

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, er habe den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2015/2016 zu Unrecht kritisiert. "Der Minister hatte zu dem Zeitpunkt nur einen sehr geringen Informationsstand", sagte Albers dem "Spiegel". "So kann Regierung nicht arbeiten." De Maizière hatte den Polizeieinsatz kurz …

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