News zu Amtsenthebung

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. "Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des …

Zum ersten Mal in der zweiten Republik wird gestern die Bundesregierung durch das Parlament per Misstrauensantrag abgewählt

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. "Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt", sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für …

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski tritt laut Medienberichten zurück. Er werde die Entscheidung am Mittwoch im Fernsehen verkünden, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass er in einen Skandal um den Kauf von Wählerstimmen verwickelt gewesen sein soll. Kuczynski …

Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Der Bundesvorstand wird da eingreifen", auf welche Weise, das sei "Gegenstand von Beratungen". Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines …

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland auf, mit ihm einen Neuanfang für Europa zu wagen. "Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte", sagte Macron der "Süddeutschen Zeitung" und anderen europäischen Zeitungen. Sonst drohe der EU der Zerfall. …

Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer "verheerenden Entwicklung": "Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf", sagte er dem ARD-"Europamagazin". Hintergrund dafür ist eine Affäre, in …

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ist der Meinung, dass die Amtsenthebung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad bei den Syrien-Friedensverhandlungen in Genf zur Priorität werden müsse. "Ich glaube, wir haben hinsichtlich der Vereinten Nationen, aber auch aus Sicht der Europäischen Union einen Fehler gemacht, indem wir …

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat es am Samstagabend erneut Proteste gegen die suspendierte Staatspräsidentin Park Geun-Hye gegeben. Die Demonstranten forderten die sofortige Amtsenthebung Parks. Gleichzeitig fanden Kundgebungen von Park-Unterstützern statt. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit …

Der ehemalige Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, er habe den Kölner Polizeieinsatz in der Silvesternacht 2015/2016 zu Unrecht kritisiert. "Der Minister hatte zu dem Zeitpunkt nur einen sehr geringen Informationsstand", sagte Albers dem "Spiegel". "So kann Regierung nicht arbeiten." De Maizière hatte den Polizeieinsatz kurz …