Tag Archives: Amtsenthebung

US-Präsidentensohn Hunter Biden angeklagt

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

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Republikaner planen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Biden

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

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Auch Facebook sperrt Trump – Berichte über Amtsenthebungsverfahren

Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. „We`ve assessed two policy violations against President Trump`s Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time“, teilte Facebook am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Twitter hatte zuvor eine …

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Impeachment: Anklage gegen Trump vorgestellt

Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Dienstag in Washington. Dies bedrohe „die …

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Mützenich: Trump schadet vor allem internationalem System

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu den möglichen Folgen eines erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump geäußert. „Offenbar will die Mehrheit des Repräsentantenhauses nun den Weg der Amtsenthebung gehen. Auf diesem Weg kann noch viel passieren, wie wir aus der Geschichte wissen. Nehmen Sie Richard Nixon: Der ist nicht über den Watergate-Skandal selbst gestürzt, sondern über seinen Umgang damit, die vielen …

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Bundestags-Vizepräsidentin Roth kritisiert Türkei

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. …

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Österreichs Bundespräsident entlässt Kabinett Kurz

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. „Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt“, sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf mahnte Van der Bellen zu mehr gegenseitigem …

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Präsident von Peru tritt zurück

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski tritt laut Medienberichten zurück. Er werde die Entscheidung am Mittwoch im Fernsehen verkünden, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass er in einen Skandal um den Kauf von Wählerstimmen verwickelt gewesen sein soll. Kuczynski kommt mit einem Rücktritt einem erneuten Anlauf zur Amtsenthebung durch …

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AfD-Führung will Vorstandsneuwahl in Niedersachsen erzwingen

Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Der Bundesvorstand wird da eingreifen“, auf welche Weise, das sei „Gegenstand von Beratungen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes und damit eine Neuwahl herbeiführen. Meuthen sagte, der Bundesvorstand …

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