Stichwort zu Amtsenthebung

Nach Twitter hat auch Facebook das Benutzerkonto von US-Präsident Donald Trump gesperrt, und sogar noch ein paar Stunden draufgelegt. „We`ve assessed two policy violations against President Trump`s Page which will result in a 24-hour feature block, meaning he will lose the ability to post on the platform during that time“, teilte Facebook am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Twitter hatte zuvor eine …

Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments vorgestellt. Dieser Schritt ist eine Voraussetzung für eine Plenumsabstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung. Der US-Präsident werde beschuldigt, ausländische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2020 erbeten zu haben, sagte Jerrold Nadler, Vorsitzender des Justizausschusses, am Dienstag in Washington. Dies bedrohe „die …

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat zu den möglichen Folgen eines erfolgreichen Amtsenthebungsverfahren des US-Präsidenten Donald Trump geäußert. „Offenbar will die Mehrheit des Repräsentantenhauses nun den Weg der Amtsenthebung gehen. Auf diesem Weg kann noch viel passieren, wie wir aus der Geschichte wissen. Nehmen Sie Richard Nixon: Der ist nicht über den Watergate-Skandal selbst gestürzt, sondern über seinen Umgang damit, die vielen …

Claudia Roth, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, hat die Amtsenthebung dreier Bürgermeister in der Türkei scharf verurteilt. „Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie letzte Elemente von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der heutigen Türkei systematisch eliminiert werden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Das türkische Innenministerium hat im kurdisch dominierten Südosten des Landes drei von der Opposition gestellte Bürgermeister des Amtes enthoben. …

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Regierung des bisherigen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem verlorenen Misstrauensvotum vom Montag des Amtes enthoben. „Die jetzige Situation zeigt, wie wichtig es ist, dass es Gespräche gibt“, sagte Van der Bellen am Dienstagmittag in Wien. Er warb für tragfähige Kompromisse. Für den anstehenden Wahlkampf mahnte Van der Bellen zu mehr gegenseitigem …

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski tritt laut Medienberichten zurück. Er werde die Entscheidung am Mittwoch im Fernsehen verkünden, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung auf Regierungskreise. Zuvor waren Videoaufnahmen veröffentlicht worden, die beweisen sollen, dass er in einen Skandal um den Kauf von Wählerstimmen verwickelt gewesen sein soll. Kuczynski kommt mit einem Rücktritt einem erneuten Anlauf zur Amtsenthebung durch …

Der AfD-Bundesvorstand will eine Neuwahl des niedersächsischen Landesvorstandes erzwingen. Das sei das Ergebnis einer Telefonkonferenz der Parteiführung, sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen am Montag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Der Bundesvorstand wird da eingreifen“, auf welche Weise, das sei „Gegenstand von Beratungen“. Laut Parteisatzung kann der Bundesvorstand eine Amtsenthebung eines Landesvorstandes und damit eine Neuwahl herbeiführen. Meuthen sagte, der Bundesvorstand …

In den USA hat ein Abgeordneter der Demokratischen Partei offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Brad Sherman, der seit 1997 einen Distrikt des Bundesstaats Kalifornien im US-Repräsentantenhaus vertritt, wirft Trump vor, das Recht gebrochen zu haben als dieser im Mai den damaligen FBI-Chef James Comey während der Ermittlungen über eine mögliche russische Einmischung bei der US-Wahl feuerte. „Solches …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft Deutschland auf, mit ihm einen Neuanfang für Europa zu wagen. „Ich wünschte mir, wir würden zum Geist der Kooperation zurückkehren, wie er einst zwischen François Mitterrand und Helmut Kohl herrschte“, sagte Macron der „Süddeutschen Zeitung“ und anderen europäischen Zeitungen. Sonst drohe der EU der Zerfall. „Die Frage ist: Wird Europa seine Grundwerte verteidigen, die es …

Bundestagspräsident Norbert Lammert attestiert dem Europarat in Straßburg den Eindruck einer „verheerenden Entwicklung“: „Jedenfalls nehme ich die aktuelle jüngere Entwicklung als die Zuspitzung einer Situation wahr, die sich seit geraumer Zeit abzeichnet, und die dringend der Klärung und Bereinigung bedarf“, sagte er dem ARD-„Europamagazin“. Hintergrund dafür ist eine Affäre, in der es unter anderem um Geldzuwendungen und sowie teure Geschenke …

In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul hat es am Samstagabend erneut Proteste gegen die suspendierte Staatspräsidentin Park Geun-Hye gegeben. Die Demonstranten forderten die sofortige Amtsenthebung Parks. Gleichzeitig fanden Kundgebungen von Park-Unterstützern statt. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Zusammenstöße zu verhindern. Das südkoreanische Parlament hatte Anfang Dezember mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit für die Amtsenthebung der Präsidentin gestimmt. Sie behält allerdings ihren …