News zu Andrea Nahles

Der Sympathierückgang für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage verstärkt. Bei der Kanzlerfrage für das sogenannte „RTL/n-tv-Trendbarometer“ verliert AKK gegenüber der Vorwoche im Vergleich mit SPD-Chefin Andrea Nahles fünf, im Vergleich mit Olaf Scholz sechs Prozentpunkte. Wenn die Deutschen ihren Kanzler direkt wählen könnten, würden sich demnach …

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden Politikerinnen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), weder Frankreich noch Deutschland seien in der Lage, den Herausforderungen der Gegenwart allein zu begegnen. …

Die Opposition im Bundestag bedauert, dass Union und SPD nicht bereit sind, mit Linken, Grünen und Liberalen ein gemeinsames Zeichen gegen die Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland zu setzen. „Das ist ein schlechtes Signal an die Sinti und Roma in Deutschland“, sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien vorgelegt habe. „Der Entwurf zur Aktualisierung der Politischen Grundsätze wurde – wie vom Koalitionsvertrag vorgesehen – vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt und wird zwischen den beteiligten Ministerien …

Für sein Politik-Aus bekommt der bisherige hessische SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Zeitungsberichts ein dickes Trostpflaster von der SPD: Seine Partei hat dafür gesorgt, dass er mit einem Managerposten versorgt wird. Schäfer-Gümbel soll neuer Personalvorstand bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) werden, berichtet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf …

In der Koalition zeichnet sich ein neuer Streit ab: Trotz des Protests aus der Union will SPD-Chefin Andrea Nahles Paketdienstleister stärker in die Verantwortung nehmen, wenn Angestellte bei Subunternehmen um die Sozialversicherungsbeiträge gebracht werden. „Auch wenn ein Paketdienst Subunternehmen beauftragt, bleibt es verantwortlich dafür, dass Gesetze und Arbeitnehmerrechte auch eingehalten …

Die Linke hat in der neuesten Forsa-Umfrage verloren, die FDP hat zugelegt. Alle anderen Parteien bleiben unverändert. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU auf 31 Prozent, die SPD auf 15 Prozent, die FDP auf 10 Prozent, die Linke auf 7 Prozent, die …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post wehrt sich gegen die Entscheidung von SPD-Chefin Andrea Nahles, ihm die Mitgliedschaft im Wirtschaftsausschuss des Bundestags zu nehmen. „Ich habe meine Haltung und sozialdemokratische Grundüberzeugung vertreten. Gerade bei dem Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die ich klar ablehne. Nun werde ich dafür bestraft“, sagte Post den Zeitungen …

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es starke Bestrebungen, den am 30. März auslaufenden Exportstopp für Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Eine Gruppe sozialdemokratischer Abgeordneter wolle das Thema bei der Fraktionssitzung am Dienstag ansprechen und einen entsprechenden Beschluss erreichen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf eigene Informationen. „Die …