Am Samstag, 27. Januar 2024, um 11.55 Uhr rief ein Bündnis aus Seebrücke, Deutschem Gewerkschaftsbund, Neustadter Bündnis gegen rechts, FreeBruno, Fridays for Future, Viele Kulturen – Eine Stadt, Klimaaktion, Weinstraßen Antifa, Mbe Gambia makoila und Engagierter Jugend Neustadt zu einer Kundgebung auf der Festwiese auf. Das Motto lautet „Fünf vor Zwölf, alle zusammen gegen den […]
Am Samstag, 27. Januar 2024, um 11.55 Uhr rief ein Bündnis aus Seebrücke, Deutschem Gewerkschaftsbund, Neustadter Bündnis gegen Rechts, FreeBruno, Fridays for Future, Viele Kulturen – Eine Stadt, Klimaaktion, Weinstraßen Antifa, Mbe Gambia makoila und Engagierter Jugend Neustadt zu einer Kundgebung auf der Festwiese auf. Das Motto lautet „Fünf vor Zwölf, alle zusammen gegen den
Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass „die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert“. Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz,
Hamburgs oberster Verfassungsschützer Torsten Voß hat vor der Instrumentalisierung aktueller gesellschaftlicher Bewegungen durch Linksextremisten gewarnt. „Wir stellen fest: Linksextremisten agieren versteckt und unterwandern über populäre Themen auch bürgerliche Milieus“, sagte Voß der „Welt“ (Samstagsausgabe). Linksextremisten missbrauchten demnach aktuelle gesellschaftliche Themen, um in Kontakt zu bürgerlichen Initiativen zu kommen und ihre verfassungsfeindlichen Positionen zu etablieren. Die
Der Attentäter von Halle hat nach derzeitigen Erkenntnissen die Synagoge in der Stadt gezielt für seinen Anschlag ausgewählt. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach habe sich der Mann nach seiner Festnahme bereits zum Tatgeschehen eingelassen. Dabei habe er den Ermittlern unter anderem erklärt, dass er in das Gotteshaus eindringen wollte. Auf
Die rechte Gruppe „Revolution Chemnitz“ hat offenbar Zugriff auf eine große Menge Daten der Antifa-Szene gehabt. Fünf der acht inhaftierten Neonazis, die von der Bundesanwaltschaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt sind, hätten über eine rechte Chatgruppe Einblick in eine Liste mit 24.300 Namen und Adressen gehabt, berichtet der „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat Anklage gegen acht deutsche Staatsangehörige wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung erhoben. Die Angeschuldigten seien hinreichend verdächtig, die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet und sich an ihr als Mitglieder – der Angeschuldigte Christian K. als Rädelsführer – beteiligt zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag zur Begründung
Unbekannte haben am Freitag eine blutige Schweinehaut im Treppenhaus des Büros der CDU-Geschäftsstelle im thüringischen Eisenach abgelegt: Der Kreisvorstand der Partei hat daraufhin Strafanzeige erstattet. Es handele sich um ein „Symbol der Missachtung und der Herabwürdigung“, sagte der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk der „Welt am Sonntag“. Die Tat sei der „offensichtliche Versuch der Einschüchterung und
Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah,
