Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
SPD-Chefin Saskia Esken setzt klare Grenzen in der Asylpolitik bei Gesprächen mit der Union.
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Hans-Eckhard Sommer, hat mit seinen Äußerungen zur Zukunft des deutschen Asylrechts eine heftige Debatte ausgelöst. In einem überraschenden Vorstoß stellte Sommer das individuelle Asylrecht infrage und plädierte für ein System humanitärer Aufnahmekontingente . Sommers Vorschlag: Ein Paradigmenwechsel im Asylsystem Der BAMF-Chef argumentiert für einen grundlegenden Wandel
Polen schränkt das Asylrecht ein. Ein neues Gesetz erlaubt es, Asylanträge in Notlagen an der Grenze vorübergehend zu begrenzen.
Nach seinem umstrittenen 10-Punkte-Plan zur Migration will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun mit seiner „Zukunftsagenda“ weitere zentrale Themen angehen. Dabei sollen Bereiche wie Bildung, Investitionen und Künstliche Intelligenz (KI) im Fokus stehen. Bildung als Schlüssel für die Zukunft Eines der Hauptanliegen von Habecks „Zukunftsagenda“ ist die Verbesserung des Bildungssystems in Deutschland. Der Grünen-Politiker sieht dringenden Handlungsbedarf,
In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl – die Union sieht sich trotz der brodelnden Diskussion um schärfere Asyl-Gesetze fest vereint. So ist die politische Stimmung in Bayern nach der Brandmauer-Debatte.
Der Asyl-Zoff im Bundestag scheint Friedrich Merz und der Union nicht geschadet zu haben. Ganz im Gegenteil. Im aktuellen ARD-Deutschland legt nicht nur die Partei, sondern auch der Kanzlerkandidat ordentlich zu. Zwei Umfrage-Werte gehen regelrecht durch die Decke. Grünen-Politiker Robert Habeck hingegen verliert an Zustimmung.
Die MS Rossini bei Bach a. d. Donau schlug in der Vergangenheit hohe Wellen. Inzwischen ist das zwei Jahre her. Wie sieht die Asyl-Situation heute im Landkreis aus? Zumindest in Sachen MS Rossini zog Landrätin Tanja Schweiger bei einer Pressekonferenz ein positives Fazit.
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für den Stern und die Sender RTL und ntv zeigt, wie sich das Eigenschaftsprofil von Friedrich Merz nach der historischen Woche im Bundestag verändert hat. Dabei wurde deutlich, dass die Abstimmung über den Antrag der CDU-/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand, tiefe Gräben zwischen den
