Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten am 13. Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. „Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für […]
Berlin – Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen. „Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das geplante „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ müsse rasch auf
Berlin – Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas
Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende und die gesamte Führungsriege der SPD haben den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, aufgefordert für das Amt des SPD Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Das meldet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wie die Zeitung weiter meldet, soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier neuer Bundesaußenminister werden Vor allem die
