Schlagwort: Beschneidung

FDP kippt Lauterbachs Pläne für Rauchverbot im Auto

Die Ampelkoalition verzichtet auf Druck der FDP auf das von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Rauchverbot in Autos im Beisein von Kindern und Schwangeren. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben), leider habe es der wichtige Vorstoß Lauterbachs nur für einige Wochen in den Referentenentwurf zum Gesetz zur Cannabis-Legalisierung geschafft. […]

Linke kritisiert IW-Vorschlag für mehr Arbeitszeit

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat einen Vorstoß des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zur Verlängerung der Arbeitszeit und zum Verzicht auf Urlaub scharf kritisiert. „Mehrarbeit und weniger Urlaub, um die Krise zu bezahlen? Das ist Klassenkampf von oben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Viele Monate Einschränkung von Grundrechten und „als Dank Sozialabbau“ gefährde

Corona-Krise: Ex-Innenminister fürchtet Beschneidung von Grundrechten

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat in der Corona-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. „Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten“, sagte Baum in der n-tv-Sendung „Klamroths Konter“. Zudem warnte er vor einer

Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. „Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Diese Informationen seien unersetzlich, gerade mit Blick

Außenpolitiker kritisieren Annullierung der Istanbul-Wahl

Die außenpolitischen Sprecher der Linken, FDP und Grünen haben scharfe Kritik an der Annullierung der Istanbul-Wahl geübt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe mit der Annullierung „endgültig die Maske fallen lassen“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Wer das „wichtigste Element der Demokratie, nämlich freie und faire Wahlen“ abschaffe, der mache „aus

Knobloch: „Salonfähig ist Antisemitismus schon lange“

Die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ist angesichts antisemitischer Tendenzen besorgt. Antisemitismus sei längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so Knobloch. „Schauen Sie ins Internet, was sich dort an Hass gegen Juden artikuliert. Das erlebe ich alles auch persönlich, in Mails, in Briefen, in Telefonanrufen“, sagte Knobloch, die seit 1985 Präsidentin

Feuerwehr gesucht, Kommentar zum Europäischen Währungsfonds von Andreas Heitker

In der Eurozone herrscht eine relativ große Einigkeit, dass bei künftigen, wohl kaum zu vermeidenden Krisen der Internationale Währungsfonds (IWF) keine wesentliche Rolle mehr bei der Problemlösung spielen sollte. Europa braucht demnach eine eigene Feuerwehr, die auch in der Lage sein sollte, größere Brände zu löschen. Dies hat mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise zu

ROG zweifelt an Gültigkeit des türkischen Verfassungsreferendums

Die Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) zweifelt wegen „der massiven Einschränkung der Medienfreiheit“ in der Türkei an der Gültigkeit des bevorstehenden Verfassungsreferendums. Der Wahlkampf habe inmitten einer „Repressionswelle beispiellosen Ausmaßes“ gegen unabhängige Medien stattgefunden, teilte ROG am Freitag mit. Deshalb habe man die von der Regierung vorgeschlagene, für die politische Zukunft des Landes entscheidende Reform

Versicherungen wollen Fahrtests für Senioren ab 75 Jahren

Die Versicherungen fordern, dass ältere Autofahrer ihre Fahrtüchtigkeit testen lassen müssen: Ab dem 75. Lebensjahr sollen sie eine verpflichtende Kontrollfahrt an der Seite eines geschulten Fahrlehrers absolvieren. „Die Unfallforschung der Versicherer wird in diesem Jahr Standards für eine solche Testfahrt entwickeln“, sagte der Chef der Unfallforschung des Versicherungsverbands GDV, Siegfried Brockmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.