Budget: Polizei befürchtet Sparwelle
Um die klamme Budgetlage zu stemmen, will die Dreierkoalition auch bei den Ministerien sparen. Im Innenministerium (BMI) werden nun aber Polizeibeamte nervös. Sparpläne kursieren bereits.
BMI
Die Broadcast Music Incorporated – meistens mit BMI abgekürzt – ist eine US-amerikanische Gesellschaft zur Wahrnehmung der Urheberrechte von Komponisten und Textern zeitgenössischer Musik.
Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen
Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. „Diese Maßnahmen gelten vorübergehend, jedoch bis auf Weiteres“, zitiert
Adipositas-Daten: Jeder neunte Deutsche extrem übergewichtig
Immer mehr Menschen in Deutschland leiden unter Fettleibigkeit – bereits jeder Neunte hat eine diagnostizierte Adipositas. Das zeigt eine aktuelle Datenerhebung der KKH Kaufmännischen Krankenkasse, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Demnach stieg die Zahl schwer Übergewichtiger von 2012 auf 2022 um etwa ein Drittel (30,3 Prozent). Die Deutsche-Adipositas-Gesellschaft geht davon aus, dass
Innenministerium verweigert Auskunft über Maaßen
Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen
Faeser weist Vorwürfe in BSI-Affäre erneut zurück
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im
Unmut in Ampel-Koalition wegen schleppender NSU-Aufarbeitung
In der Regierungskoalition gibt es Unmut über die stockende Aufarbeitung der NSU-Terrorserie. „Die Aufklärung des Staatsversagens rund um den NSU ist seit dessen Selbstenttarnung durch Intransparenz und Widerwillen gekennzeichnet“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe den Kampf gegen Rechtsextremismus kurz nach Amtsantritt zwar zu einem
SPD kritisiert Vorgehen der CDU zu BSI im Innenausschuss
Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. „Da muss man auch ein solches
Ampel lehnt Innenausschuss-Sondersitzung zu Schönbohm-Affäre ab
Die Ampel-Koalition lehnt einen Antrag der Unionsfraktion ab, in der Affäre um die Abberufung des damaligen Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm eine zweite Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags am Donnerstag einzuberufen. In einer Mitteilung der SPD-Fraktion an die Ausschussmitglieder, über die die „Welt“ berichtet, hießt es: „Die Koalitionsfraktionen schließen sich dem erneuten Wunsch nach einer weiteren Sondersitzung
Dutzende Extremisten aus Deutschland kämpfen in der Ukraine
Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass