EU-Kommissarin Margrethe Vestager hat Fehler im Umgang mit den osteuropäischen EU-Staaten eingeräumt. „Ich gebe ehrlich zu, dass auch ich in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Fehler gemacht habe“, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin, die als eine der einflussreichsten Politikerinnen in Brüssel gilt, der „Welt“. „Als der Eiserne Vorhang fiel, nahm ich einfach an, dass die […]
Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab
Der rumänische Außenminister Teodor-Viorel Melescanu hat sich gegen die Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in seinem Land und in ganz Europa ausgesprochen. „Wenn Moskau keinen Dialog will, sind wir gezwungen, angemessene Antworten zu finden. Die Stationierung von Atomwaffen in Europa wäre aber ganz bestimmt eine schlechte Antwort. Das sehe ich nicht kommen, auch in Rumänien nicht“,
Drei Tage vor Beginn der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, Zweifel an der Führungskraft der Regierung in Bukarest geäußert. Das Land sei zwar „technisch gut vorbereitet“ auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen
Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien äußern EU-Parlamentarier Zweifel daran, dass die Regierung in Bukarest der Aufgabe gewachsen ist. „Es ist nicht hilfreich, wenn in diesen schwierigen Zeiten eine Regierung die Präsidentschaft übernehmen soll, die selbst Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung mit Füßen tritt“, sagte der Chef der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. Der
Rumänien könnte ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen seines Umgangs mit schutzwürdigen Urwäldern drohen. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Kein Land in Europa verfügt über größere Urwaldbestände als Rumänien, in keinem Land in Europa werden diese alten Wälder schneller abgeholzt. Obwohl die Regierung in Bukarest vor sechs Jahren zusagte, die Urwälder
Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den
Der rumänische Justizminister Florin Iordache ist nach massiven Protesten zurückgetreten. Seinen Schritt gab Iordache am Donnerstag in Bukarest bekannt. Der rumänische Ministerpräsident Sorin Grindeanu hatte zuletzt die Entlassung des Justizministers in Aussicht gestellt, einen eigenen Rücktritt jedoch ausgeschlossen. In Rumänien gehen seit Tagen Hunderttausende Menschen landesweit auf die Straße und fordern unter anderem den Rücktritt
Die Oppositionsparteien in Rumänien haben einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingereicht. Grund ist die von der Regierung ursprünglich geplante Lockerung des Korruptionsgesetzes. Diese hatte zu Massenprotesten in der Bevölkerung geführt. Zwar ist das Dekret mittlerweile zurückgezogen worden, doch halten die Proteste an. Die Regierung bedrohe Rumäniens Sicherheit und legitime Interessen der Bevölkerung, hieß es im
