Tag Archives: Bundestag

Seit vielen Monaten gibt es keine Spur von Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und manch einer hatte schon Zweifel, ob er überhaupt noch am Leben ist – jetzt sollen neue Informationen zum Verbleib des mutmaßlichen Milliarden-Betrügers aufgetaucht sein. Die „Bild“ schreibt in ihrer Montagausgabe, der 2020 zur Fahndung ausgeschriebene Marsalek soll in einer besonders gesicherten Nachbarschaft in Moskau untergetaucht sein und möglicherweise …

CDU-Chef Friedrich Merz schließt nicht aus, dass das Parlament in der kommenden Woche gar keine Regelung zur Impfpflicht verabschieden wird. „Aber das wäre kein Beinbruch“, sagte er der „Westfalenpost“ (Samstagausgabe). „Dann wären wir nämlich in einer Situation, in der sich fast alle anderen Länder der Welt befinden. Fast niemand hat eine Impfpflicht gegen Omikron eingeführt.“ Nächste Woche ist eine Abstimmung …

Die Union lehnt ein Angebot von SPD-Chefin Saskia Esken für einen Kompromiss bei der Corona-Impfpflicht ab und spricht von einem „taktischen Spielchen“. Die SPD versuche bereits jetzt, „das Scheitern am Ende der Union in die Schuhe zu schieben“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), der „Welt“. Das sei „taktisch durchschaubar und soll von der eigenen Unfähigkeit der …

Aus verschiedenen Bundestagsfraktionen wird die Forderung laut, das Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auch für die Cybersicherheit einzusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Hintergrund ist, dass Russland seinen militärischen Überfall auf die Ukraine mit gezielten Cyberattacken flankiert. Das hat auch in Deutschland Bedenken über die Abwehrfähigkeit im digitalen Raum hervorgerufen. CDU-Digitalpolitikerin Nadine Schön forderte wegen der „hohen Dynamik“ im …

Ärztevertreter wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es „enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen“, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können.“ Es sei gut, dass …

Die Bundesregierung hat derzeit keine Informationen darüber, wie viele Gaskraftwerke bis 2030 gebaut werden müssen, um die Versorgungssicherheit beim Strom zu garantieren. In einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, heißt es dazu: „Die Frage, wie sich die Vorgaben des Koalitionsvertrages auf das Stromsystem in 2030 und die …

Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzentwürfe im Bundestag schließt die Union eine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht aus. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge: „Eine allgemeine Impfpflicht wird es mit uns nicht geben. Sie hat keine Mehrheit im Parlament, vor allem wäre sie wissenschaftlich und verfassungsrechtlich fragwürdig.“ Für die 197 Abgeordneten der Union gebe …

Zeitarbeiter sollen entgegen den ursprünglichen Plänen nun doch über Ende März hinaus Kurzarbeitergeld erhalten können. Außerdem strebt die Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung an, um Arbeitgebern auch ab April weiter die Sozialbeiträge für Kurzarbeitern zumindest anteilig erstatten zu können, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Formulierungshilfen des Bundesarbeitsministeriums für Änderungen am Sozialgesetzbuch III und am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die entsprechenden Gesetzentwürfe sollen die Koalitionsfraktionen …

Der designierten FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai verteidigt den Wegfall der allermeisten Corona-Beschränkungen ab dem 20. März. Djir-Sarai sagte Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag), das sei ein „großer Erfolg“ nach zwei Jahren Pandemie. „Wir kehren zur Normalität zurück.“ Gleichzeitig blieben die Länder handlungsfähig, sollte sich die Corona-Lage wieder drastisch verschärfen. „Diese Kombination aus verantwortungsvollem Handeln und dem Ende der Freiheitseinschränkungen ist genau richtig“, …

Mit der Gründung einer neuen „Landesgruppe Ost“ und der Rückbesinnung auf Ost- und Sozialthemen will eine Gruppe ostdeutscher Bundestagsabgeordneter die Linkspartei aus der Krise führen. Das geht aus dem Strategie-Papier der Landesgruppe hervor, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Die Landesgruppe Ost der Linksfraktion will sich demnach an diesem Montag im Bundestag konstituieren. Als vier …

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hält eine Senkung des Spritpreises um rund 50 Cent für möglich. „Ausgehend von aktuell 2,15 Euro für den Liter Super E 10 können wir mit einer Spritpreisbremse einen Preis von 1,62 Euro pro Liter erreichen, also 53 Cent billiger als derzeit“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Möglich werde das durch eine temporäre Senkung …