Schlagwort: Gesundheitsausschuss

Mehr Lebendspenden von Organen sollen Wartezeiten verkürzen

Die langen Wartezeiten für Organspenden erreichen den Bundestag: Der Gesundheitsausschuss debattiert am Mittwoch auch über verbesserte Möglichkeiten für Lebendspenden von Organen. Die Ökonomen Dorothea Kübler und Axel Ockenfels schlügen den Politikern vor, Lebendspenden zu erleichtern, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf eine Stellungnahme an die Gesundheitspolitiker. „Wenn nicht gerichtete altruistische Spenden erlaubt sowie […]

SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. „Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt“, sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND/Mittwochausgaben). „Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging.“ Kapschack sagte, angesichts der aktuellen

CDU-Gesundheitspolitiker Monstadt für Zuckersteuer

CDU-Gesundheitspolitiker Dietrich Monstadt fordert die Einführung einer Zuckersteuer: „Freiwillige Selbstverpflichtungen funktionieren nicht. Dann bleibt nur gesetzgeberisch einzugreifen“, sagte Monstadt im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Monstadt greift damit die Politik von Bundesminister Christian Schmidt (CSU) an: Der Minister für Landwirtschaft und Ernährung setzt seit Jahren auf freiwillige Vereinbarungen der Branche, trotz scharfer Kritik von Ärzteverbänden und Verbraucherschützern.

Sozialrechtsexpertin: Gröhes Präventionsgesetz verfassungswidrig

Wiesbaden – Die Sozialrechtsprofessorin und Regierungsberaterin Astrid Wallrabenstein hält wesentliche Passagen des Entwurfs für ein neues Präventionsgesetz von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für verfassungswidrig. Dabei geht es vor allem um die Finanzierung der dem Bundesgesundheitsminister unterstellten Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durch die Krankenkassen. Das sei „ein Dammbruch“, sagte die Frankfurter Rechtsprofessorin der F.A.Z. (Dienstagsausgabe). „Der

Strafsteuer für zuckerhaltige Lebensmittel wieder im Gespräch

Berlin – Wenn es nach den Vorstellungen von Gesundheitspolitikern von SPD und CDU geht, sollen Übergewichtige in Deutschland auf eine Art Zwangsdiät gesetzt werden. Wie „bild.de“ berichtet, soll demnach auf besonders kalorienreiche Produkte eine Strafsteuer erhoben werden. SPD-Gesundheitsexperte Edgar Franke sprach sich für einen Aufschlag in Höhe des halben Mehrwertsteuersatzes für Nahrungsmittel mit mehr als