Der Bundestag hat zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe freigegeben. Für das laufende Jahr stehen weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung – zusätzlich zu den ohnehin eingeplanten Mitteln. Nach Angaben der Bundesregierung sollen von Mitteln unter anderem Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Aufklärungsdrohnen und geschützte Gefechtsfahrzeuge angeschafft werden. German chancellery and of the Bundestag
Die Aufstockung der Ukraine-Hilfe um drei Milliarden Euro soll nach der Zustimmung zum Finanzpaket von Union und SPD bewilligt werden. Das Bundesfinanzministerium schickte dazu eine Vorlage an den Haushaltsausschuss, der nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen muss, berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
Der Haushaltsausschuss hat für das Schuldenpaket grünes Licht gegeben. Am Dienstag soll dann der alte Bundestag das Finanzpaket der Union und SPD beschließen. Dadurch sollen Milliarden in Infrastruktur und Verteidigung fließen.
Im Bundestag wurde ein Antrag der FDP zur Bereitstellung weiterer Waffenhilfen für die Ukraine angenommen. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu drei Milliarden Euro für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen an die Ukraine zu übermitteln. Die FDP und die CDU/CSU stimmten dafür, während die AfD, die Linke und
Wie die „Bild am Sonntag“ (24. November) meldet, will die Bundeswehr 825 Millionen Euro für Ausgeh-Uniformen ausgeben. Ein Antrag für die davon noch nicht bewilligten 519 Millionen Euro sei am Donnerstag beim Haushaltsausschuss eingegangen.
Nach einem langwierigen Prozess wurde der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 endlich vom Haushaltsausschuss verabschiedet. Der Beschluss wurde jedoch ohne Ausnahmen von der strengen Schuldenbremse gefasst, die unter Politikern und Ökonomen gleichermaßen umstritten ist. Trotz einiger Anpassungen in letzter Minute bleibt das Gesamtkonzept der fiskalischen Verantwortung unverändert. Dies wurde von verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowohl
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat zur Lösung der Haushaltsprobleme nach dem Schulden-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von allen Ampel-Parteien „Kompromissbereitschaft“ eingefordert und auch Steuererhöhungen nicht von vornherein ausgeschlossen. „Natürlich wird es auch den Wunsch geben der Koalitionspartner Grüne und SPD, über Einnahmenverbesserungen zu reden“, sagte Fricke am Freitag dem Fernsehsender „Welt“. „Wer jetzt schon vorher sagt, was alles
Die Ampelkoalition hat ihren monatelangen Streit über die Förderung von Biomasseheizungen beigelegt. „Um alle auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen, werden wir den Einbau von umweltfreundlichen Heizungsanlagen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten fördern – das gilt auch für Holz- und Pelletheizungen“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch nach der Einigung der Ampel-Fraktionen am Dienstag
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen, hohe Millionenbeträge falsch und unkontrolliert für Integrationsangebote für Asylsuchende zu verwenden. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen 21-seitigen Brief an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Haushaltsausschuss des Bundestages. Dem Bericht zufolge bietet das Bamf Integrationskurse für die falschen Zielgruppen an.
