Im Bundestag wurde ein Antrag der FDP zur Bereitstellung weiterer Waffenhilfen für die Ukraine angenommen. Dieser fordert die Bundesregierung auf, dem Haushaltsausschuss eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ von bis zu drei Milliarden Euro für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen an die Ukraine zu übermitteln. Die FDP und die CDU/CSU stimmten dafür, während die AfD, die Linke und das BSW dagegen votierten. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich der Stimme. Der Streit dreht sich um die Frage, wie die drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse, während Union, FDP und auch die Grünen eine Finanzierung durch eine überplanmäßige Ausgabe im Haushalt bevorzugen. Im Antrag der FDP wird argumentiert, dass die Finanzierung einer überplanmäßigen Ausgabe – im Gegensatz zu den Aussagen des Bundeskanzlers – keine Kürzungen bei Rentnerinnen und Rentnern, Kommunen oder an anderen Stellen erfordere. Als Begründung wird angeführt, dass im Rahmen des Haushaltsvollzugs oft Mittel eingeplant werden, die jedoch nicht vollständig ausgegeben werden. Diese nicht verwendeten Gelder könnten für die geplante Unterstützung der Ukraine genutzt werden, ohne dass es zu Einschnitten in anderen Bereichen des Haushalts kommen müsste. Die FDP stellt damit klar, dass aus ihrer Sicht keine zusätzlichen Belastungen für andere gesellschaftliche Gruppen oder Kommunen entstehen müssen, wenn die Gelder zur Unterstützung der Ukraine verwendet werden.