Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erwägt Wirtschaftssanktionen gegen Russland zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze. „Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht […]
Das Bundesverteidigungsministerium hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags offenbar brisante Informationen über Unregelmäßigkeiten beim „Cyber Innovation Hub“ (CIH) der Bundeswehr vorenthalten. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Es gehe um Vorwürfe aus dem Koblenzer Beschaffungsamt, wonach die Innovationseinheit CIH, die die Bundeswehr fit für die digitale Zukunft machen soll, allzu freigiebig mit Steuermitteln umgegangen
Bundeswehrsoldaten sind im vergangenen Jahr pünktlicher aus ihren Auslandseinsätzen zurückgekehrt als in den Jahren zuvor. Im Jahr 2019 habe es bei 17 von 170 Rückverlegungen – und damit bei jedem zehnten der Truppentransporte – eine Verspätung von mehr als 24 Stunden gegeben, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über
Vor dem Hintergrund der Iran-Krise hat sich Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für eine Fortsetzung der Bundeswehrmission im Irak ausgesprochen. „Die Bundeswehr macht dort einen großartigen Job. Wir wollen im Rahmen der internationalen Mission im Irak bleiben“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Terror der Miliz „Islamischer Staat“ (IS) sei „noch nicht endgültig
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. „Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn. Dafür gibt es die Mindestlohnkommission“, sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zwar werde eine Evaluierung stattfinden. Doch müsse diese Diskussion „vor allem innerhalb der Kommission und mit der Kommission geführt
Das Löschen von dienstlichen Daten der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sorgt für erhebliche Kritik. „Auf den aktuellen Fall blicke ich mit Enttäuschung“, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Sollte durch die Löschung relevante Kommunikation der Ministerin verloren gegangen sein, widerspräche dies dem Transparenzgebot und „würde gegen fundamentale Grundsätze
In der aktuellen „Sonntagsfrage“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap hat die Union in der Wählergunst zugelegt. Im „Deutschlandtrend“ im Auftrag der „ARD-Tagesthemen“, der am Donnerstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur letzten Umfrage am 5. Dezember zwei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 27 Prozent der Stimmen. Die Grünen bleiben unverändert bei 23 Prozent und
Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak trotz der instabilen Lage in dem Land fortzuführen. Man wolle diese Mission fortsetzen, weil die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „nicht besiegt“ sei, „er ist abgetaucht in den Untergrund“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man versuche daher
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die iranischen Raketenangriffe auf zwei irakische Militärstützpunkte mit US-Soldaten scharf kritisiert. Die Attacken seien Reaktionen, „die nicht ganz unvorhergesehen gekommen sind“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Es sind allerdings Reaktionen, zu denen sich der iranische Staat bekannt hat.“ Diese Aggressionen weise man „auf das Schärfste“ zurück. Es müsse
