Schlagwort: Bundesverteidigungsministerin

SPD lehnt AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, einen Nationalen Sicherheitsrat zu schaffen. „Wir brauchen kein zusätzliches Gremium. Entscheidend ist, dass jeder seine Aufgaben macht und das Verteidigungsministerium die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherstellt“, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer am Donnerstagvormittag in einer Grundsatzrede […]

Grüne lehnen AKK-Vorstoß für Nationalen Sicherheitsrat ab

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat die Forderung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland abgelehnt. „Wenn der Wille zur Abstimmung zwischen den Ministern da ist, dann braucht es kein Koordinationsgremium. Und wenn er nicht da ist, hilft auch ein Nationaler Sicherheitsrat nichts“, sagte Nouripour dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). Der Grünen-Bundestagsabgeordnete bezog

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland müsse künftig „offen damit umgehen, dass wir – so wie jedes andere Land dieser Welt – eigene strategische Interessen haben“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land „darauf angewiesen, dass wir einen freien

AKK will sich mit Maas-Kritik nicht beschäftigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen möglichen Bundeswehreinsatz in Nordsyrien nicht befassen. „Das hat mich weniger beschäftigt: Das Verhalten steht auch ein Stück weit für sich“, sagte die CDU-Politikerin bei einer Tagung des „Handelsblatts“ am Dienstagabend in Berlin. „Mich treibt viel mehr

Ischinger hält Eingehen Russlands auf AKKs Syrien-Vorstoß für möglich

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, schließt nicht aus, dass Russland auf den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien eingehen wird. „Vielleicht kommt ja der Zeitpunkt, an dem man in Moskau ganz gern auf Vorschläge wie von Frau Kramp-Karrenbauer zur Internationalisierung der militärischen Präsenz in der syrischen Grenzregion

Cohn-Bendit will mehr Verantwortung von EU im Nordsyrien-Konflikt

Der deutsch-französische Publizist und Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat mehr Verantwortung von der Europäischen Union im Nordsyrien-Konflikt gefordert. „Wenn wir nicht bereit sind, Verantwortung für uns und die Welt zu übernehmen, dann müssen wir uns nicht wundern. Das Ergebnis der europäischen Untätigkeit ist, es werden 100.000, 200.000, 300.000 kurdische Flüchtlinge nach Europa kommen“, sagte Cohn-Bendit der

Brok rechnet mit CSU-Kanzlerkandidat

CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok rechnet mit einem Kanzlerkandidaten der Schwesterpartei CSU. „Einiges spricht dafür, dass die Kanzlerkandidatur so geregelt wird wie schon zweimal in der Geschichte der Union“, sagte Brok den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Demnach könnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) als Spitzenkandidat der Unionsparteien bei der nächsten Bundestagswahl antreten. „1979 hatte der damalige

Koalitionsstreit in Syrien-Politik sorgt für heftige Kritik

Der offene Koalitionsstreit in der Syrien-Politik stößt auf scharfe Kritik der Opposition in Bundestag. „Die Bundesregierung macht sich mit ihrem Agieren lächerlich und spielt in Wirklichkeit bei der Lösung des Konflikts keine Rolle“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Stefan Liebich, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Statt ein sofortiges Ende der Waffenexporte an die türkische Armee

Forsa: Union legt zu – Grüne verlieren

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte und kommt auf 29 Prozent der Stimmen. Damit bleiben CDU/CSU die stärkste politische Kraft vor den Grünen, die dagegen zwei Prozentpunkte