Burkhard Lischka ist ein deutscher Politiker und seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Zuvor war er von 2006 bis 2009 Staatssekretär im Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die SPD hat die Bundesspitze der Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, zu den in einer Studie der Uni Jena erhobenen Rechtsextremismus-Vorwürfen gegen den Thüringer Landeschef Björn Höcke Stellung zu beziehen. „Die Spitze der AfD muss sich sofort von Höcke und seinen Thesen distanzieren, andernfalls muss man davon ausgehen, dass sie in der AfD mehrheitsfähig sind“, […]
Angesichts wachsender Terrorbedrohungen haben sich führende Koalitionspolitiker für einen Ausbau der europäischen Polizeibehörde Europol ausgesprochen. „Eine personelle Stärkung von Europol ist dringend erforderlich“, sagte Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Europol arbeite zwar hochprofessionell, die Zahl der Mitarbeiter habe bislang aber weder mit dem gewachsenen Umfang seiner Aufgaben noch mit den gestiegenen Herausforderungen
Die SPD weist CDU-Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Asylgesetzen zurück. „Bevor die CDU weitere Verschärfungen der Gesetze fordert, sollten wir die vielen Dinge umsetzen, die wir in der Koalition bereits vorbereitet haben“, sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der „Welt“. „Mir ist unverständlich, dass immer noch vieles nicht umgesetzt wird. Und das liegt nicht an der
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab, straffällig gewordene Asylbewerber leichter abzuschieben. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Um organisierter Kriminalität von wem auch immer in Deutschland Herr zu werden, brauchen wir weder Änderungen am Grundrecht auf Asyl noch an der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Wichtig wäre derzeit die Umsetzung
Vor dem Terroralarm in München in der Nacht zum Neujahr hatten die Sicherheitsbehörden Warnungen von ausländischen Nachrichtendiensten erhalten, die aus unterschiedlichen Quellen stammten. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Schnittmenge beider Hinweise wird als ein Grund dafür genannt, dass die Gefahr in München als sehr real eingestuft wurde. Schon
Das Vorhaben der CDU, die Nationalhymne ins Grundgesetz aufzunehmen, hat derzeit keine Chance auf Umsetzung: Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, haben sich SPD und Grüne jetzt gegen eine Verfassungsänderung ausgesprochen. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte der „Es gibt wichtigere Dinge, die im Grundgesetz verankert werden müssen, zuvorderst die Möglichkeit von Volksentscheiden auf Bundesebene.“ Die Nationalhymne
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), will die Hetze der NPD gegen Flüchtlinge in das bald beginnende NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe aufnehmen lassen. „Das wird helfen, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nachzuweisen“, sagte Heveling der „Welt“. Jetzt gelte es, die Länder beim NPD-Verbot zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen. Zugleich warnte er: „Die
Berlin – In Deutschland hat die Zahl der Einbrüche in Wohnungen und Häuser weiter zugenommen. Dies ergebe sich aus den Berechnungen der Landeskriminalämter, berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach registrierten die Bundesländer im vergangenen Jahr einen durchschnittlichen Anstieg der von der Polizei erfassten Fälle um rund zwei Prozent (2,069 Prozent). Dies sei eine noch vorläufige
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Bundesverfassungsschutz-Gesetz signalisiert, fordert aber Korrekturen. „Wenn die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestärkt wird, dann ist das richtig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe). „Und bei den V-Leuten ist vieles aus dem Ruder gelaufen.
