Schlagwort: Carsten Sieling

Sieling: Regierung muss Sicherheitseinschätzung zu Afghanistan überprüfen

Nach dem schweren Anschlag in Kabul hat Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) Zweifel an der Abschiebepraxis der Bundesregierung geäußert: „Der grausame Anschlag in Kabul macht es aus meiner Sicht zwingend, dass die Bundesregierung ihre Sicherheitseinschätzung überprüft“, sagte Sieling den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Er verwies zudem auf einen Bericht des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der die Sicherheitslage […]

Bremen soll bis 2035 saniert werden

Der Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, hat am 15. Dezember 2016 vor der Bremischen Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu dem Ergebnis der Verhandlungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen abgegeben. „Bremen wird ab 2020 mit jährlich 487 Millionen Euro aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich profitieren. Für die Gesamtlaufzeit bis 2035 werden wir Sanierungshilfen

Hilfsfond für Opfer sexuellen Missbrauchs geht das Geld aus

Dem Hilfsfonds, aus dem psychotherapeutische Behandlungen und andere Sachleistungen für Opfer sexuellen Missbrauchs bezahlt werden, geht das Geld aus. Das folgt aus einer Absage von 13 Bundesländern an den Bundesbeauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Länder seien sich zwar „ihrer Verantwortung gegenüber dem

Länder erhöhen bei Finanzreform Druck auf den Bund

Die Bundesländer haben vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag den Druck auf die Bundesregierung verstärkt, die Bund-Länder-Finanzreform noch in dieser Wahlperiode anzupacken. „Unser gemeinsames Angebot an den Bund liegt seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt erwarten wir, dass auch der Bund sich bewegt und einem fairen Kompromiss zustimmt“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

Stabilitätsrat fordert von Bremen neues Sparprogramm

Dem Bundesland Bremen droht wegen seiner laxen Haushaltspolitik in der kommenden Woche scharfe Kritik vom Stabilitätsrat der Länder und des Bundes. „Der Stabilitätsrat fordert Bremen zur verstärkten Haushaltssanierung auf. Er erwartet, dass das Land vereinbarungsgemäß dazu bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen ergreift“, heißt es in einer Beschlussvorlage von vier Länderministerien und des Bundesfinanzministeriums für

Flüchtlingskrise: Länder wollen zwölf Milliarden Euro vom Bund

Carsten Sieling, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, hat vor dem Gipfeltreffen der Länderchefs am Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine finanzielle Beteiligung des Bundes in Höhe von zwölf Milliarden Euro an den Folgekosten der Flüchtlingskrise gefordert: „Wir sind mit einer internationalen Herausforderung konfrontiert, deren Folge kleine Gemeinden und Städte tragen. Es kann nicht sein, dass der

Flüchtlingskrise: GroKo will andere Projekte vorziehen

Die Bundesregierung will wegen der Flüchtlingskrise andere Projekte vorziehen, um keine Neid-Debatte beim Rest der Bevölkerung zu schüren. So arbeitet Andrea Nahles (SPD) nach Informationen der „Welt am Sonntag“ an einer Initiative, die die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt fördern soll. Die Bundesarbeitsministerin will Jobcenter mit zusätzlichen Mitteln stärken. Das Vorhaben wolle Nahles bereits in

SPD-Linke kritisiert Gabriels Steuerpläne

Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel stößt mit seinem Verzicht auf Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung des Abbaus der „kalten Progression“ beim linken Parteiflügel auf Protest. „Ich bleibe skeptisch“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe): „Wie das ohne Steuererhöhungen gehen soll, sehe ich im Augenblick nicht.“ Der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Carsten Sieling, sagte: „Ich halte

Große Nachfrage nach „Girokonto für jedermann“

Berlin – Das neue Sparkassen-Girokonto für Bürger mit schlechter Kredithistorie stößt auf großes Interesse. Seit dem Start im vergangenen Oktober wurden etwa 80.000 dieser ausschließlich auf Guthaben-Basis geführten Konten eingerichtet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenend-Ausgabe). Das Ministerium beruft sich dabei auf Schätzungen