Ceta-Debatte: CDU-Sozialflügel attackiert EU-Kommissar Oettinger
Der EU-Kommissar Günther Oettinger erntet in der CDU scharfe Kritik für seine Haltung, das Handelsabkommen Ceta mit Kanada nicht von den nationalen Parlamenten der EU absegnen zu lassen: „Die Europäische Union ist kein Bundesstaat, sondern ein Staatenverbund. Wenn ein Handels- und Investitionsabkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreift, ist es auf nationaler […]


