Karl Ernst Thomas de Maizière ist ein deutscher Politiker und seit Dezember 2013 erneut Bundesminister des Innern.
Zuvor war er von 1990 bis 1994 Staatssekretär im Kultusministerium von Mecklenburg-Vorpommern sowie von 1994 bis 1998 Leiter der Staatskanzlei unter Berndt Seite. Im Anschluss war er von 1999 bis 2001 Chef der Sächsischen Staatskanzlei, von 2001 bis 2002 Sächsischer Staatsminister der Finanzen, von 2002 bis 2004 Sächsischer Staatsminister der Justiz und von 2004 bis 2005 Sächsischer Staatsminister des Innern. Von 2005 bis 2009 war er Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes. Vom 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011 war de Maizière Bundesminister des Innern im Kabinett Merkel II. Anschließend war er vom 3. März 2011 bis zu seiner Rückkehr ins Innenministerium am 17. Dezember 2013 Bundesminister der Verteidigung.
In der Liste der beliebten Politiker verliert der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz im Vergleich zum Vormonat 5 Punkte und kommt auf 25 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der im sogenannten ARD-„Deutschlandtrend“ bisher für ihn gemessen wurde, so das Umfrageinstitut Infratest. Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel verliert 5 Punkte im Vergleich zum „Deutschlandtrend“ von Anfang Januar […]
Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) und des ADAC muss die Einführung einer Musterfeststellungsklage zum zentralen Projekt einer neuen Großen Koalition werden. In einem Brief, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, verlangen sie von den Unterhändlern von Union und SPD die verbindliche Zusage, dass das neue Klageinstrument auch eingeführt wird. „Bei allen Diskussionen über das
Juso-Chef Kevin Kühnert hat scharfe Kritik am Kompromiss von Union und SPD zum Familiennachzug geübt. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte Kühnert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Es ist vollkommen unklar, ob eine ergänzende Härtefallregelung, die mehr als 1.000 Menschen pro Monat den Familiennachzug ermöglichen soll,
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. „Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig und erfolgreich grenzüberschreitende Polizeiarbeit sei.
Zwischen Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium bahnt sich ein Konflikt über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Einführung eines „dritten Geschlechts“ an. Nach Informationen aus Regierungskreisen bevorzugt das Haus von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verwaltungsrechtliche Minimallösung, bei der in erster Linie in den Melderegistern neben „männlich“ und „weiblich“ noch die Kategorie „anderes“ eingeführt wird.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und THW, die in der Silvesternacht in Deutschland im Einsatz waren, bedankt. „Sie alle haben Ihre Silvesternacht in den Dienst der inneren Sicherheit gestellt. Statt selbst zu feiern haben Sie gearbeitet, damit andere feiern konnten“, sagte de Maizière am Montag. Er
Die Deutschen trauen Sigmar Gabriel am ehesten zu, Martin Schulz als SPD-Chef zu beerben und damit wieder den Posten zu bekleiden, den er schonmal hatte. 43 Prozent sagten in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für „Bild am Sonntag“, dass sie ihm die Nachfolge zutrauen würden. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles kam unter vier Antwortmöglichkeiten auf 34 Prozent.
Die Bundesregierung hat ihr Ziel verfehlen, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Das berichtet die „Welt“. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der „Welt“ mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im
Der Deutsche Richterbund warnt vor einem unbegrenzten Einsatz der automatisierten Gesichtserkennung, wie sie gerade am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt wird. „Der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung darf nicht dazu führen, dass Menschen anlasslos und flächendeckend von den Sicherheitsbehörden durchleuchtet werden“, sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Sofern intelligente Videokameras gezielt und anlassbezogen
