Der ehemalige israelische Botschafter Schimon Stein will neue Sanktionen gegen den Iran. Ohne mehr Druck auf den Iran werde sich im Syrienkrieg nichts ändern, schreibt Stein gemeinsam mit Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“, in der „Zeit“. In ihrem Plädoyer fordern sie gezielte Sanktionen gegen den Iran, die das Atomabkommen nicht in Gefahr bringen: […]
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), setzt trotz der zunehmenden Spannungen mit Moskau auf die Abschaffung der Russland-Sanktionen. „Die wechselseitigen Sanktionen haben nichts gebracht. Sie sollten schnellstmöglich abgebaut werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, sagte der Sellering der „Welt am Sonntag“. „Säbelrasseln“ bringe nicht weiter. SPD-Vize-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hofft hingegen
Der Austritt Großbritanniens wird nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini nicht zu einem Machtverlust der Europäischen Union führen. „Die EU ist und bleibt eine fundamentale Macht in der Welt – wirtschaftlich, aber auch in der Entwicklungshilfe, bei der Sicherheit, in der Diplomatie und der Verteidigung“, sagte Mogherini der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Großbritannien hat großen Anteil
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Abschuss eines russischen Militärjets durch die Türkei Besonnenheit angemahnt: „Dies ist eine ernste Situation. Sie verlangt Ruhe und Diplomatie“, sagte Stoltenberg im Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Deshalb würde ich weitere Kontakte zwischen Ankara und Moskau begrüßen. Wir müssen daran arbeiten, solche Situationen in Zukunft zu vermeiden. In
US-Außenminister John Kerry hat die Rolle Angela Merkels in der Ukraine-Krise gewürdigt. „Durch ihre unermüdliche Diplomatie hat sie Präsident Poroschenko den Rücken gestärkt, und sie hat auch darauf hingewirkt, dass die Gesprächskanäle zu Präsident Putin offen bleiben. Sie hat eine führende Rolle gespielt, die sonst niemand hätte spielen können, und die Vereinigten Staaten sind ihr
Berlin – Mit scharfer Kritik hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf neue Attacken zweier Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion auf Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Die Einlassungen des europapolitischen Sprechers der Linken, Dieter Dehm, und des Linken-Obmanns im Europaausschuss und Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn
Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Russland vor einer Verschärfung der Krise in der Ukraine gewarnt und notfalls mit weiteren Sanktionen gedroht. „Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss“, sagte Schäuble im Interview mit dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „ Deutschland hat an einer Eskalation kein Interesse, aber man darf die Vorgänge
Berlin/Moskau – Außenpolitiker von SPD und CDU haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach der Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski zu grundlegenden Reformen und mehr Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. „Eine Reform der Justiz ist Herr Putin seinem Land weiterhin schuldig“, sagte Rolf Mützenich, der für Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Bei aller
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Syrien-Krise kritisiert. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt hat in St. Petersburg nicht einmal ein Gespräch mit Russlands Präsidenten geführt“, sagte Gabriel dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. Deshalb habe sie „mit Guido Westerwelle einen Totalausfall der deutschen Außenpolitik zu verantworten“. Am
