Georgien: Menschen feiern Empfehlung der EU-Kommission
Die Entscheidung der EU-Kommission, das kleine Land im Kaukasus als EU-Beitrittskandidat zu empfehlen, hat Jubel ausgelöst. Das letzte Wort hat nun der Europäische Rat.
EU-Kommission
Selenskyj begrüßt EU-Kommissionsempfehlung zu Beitrittsverhandlungen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. „Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg zu einer stärkeren EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine setzt ihren Reformkurs fort und sieht der Entscheidung des Europäischen Rates im
Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann auch „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts
EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei
Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung
Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell
Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine
Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.“ Viele Ukrainer
FDP will weniger Geld in Förderung von Schienengüterwagen investieren
Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 zusätzliche Millionen Euro ab dem Jahr 2024 geeinigt, also
EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle
Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder
Von der Leyen zu Überraschungsbesuch in Kiew
Ist die Ukraine reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU? Nächste Woche legt die EU-Kommission einen Bericht dazu vor. Vorher macht sich die Chefin noch einmal vor Ort ein Bild von der Lage.